Leitl: "Auch der Staat muss sich nach der Decke strecken"

Designierter WKÖ-Präsident zum Budgetdefizit

Wien(PWK)Während ein Drittel der EU-Länder im kommenden Jahr sogar Budget-Überschüsse ausweisen wird, scheinen wir Österreicher die überbordenden Defizite nicht loszuwerden. Steht unser Land vor dem Bankrott? Wie lange können wir uns eine solche Budgetkrise leisten? Dazu der designierte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in der WKÖ-Belangsendung vom 23. Februar auf Ö1:

"Ich sage ganz offen, wir sind heute im Hintertreffen. Mehr noch, wir sind die letzten hinter Griechenland. Wenn Sie mir vor drei Jahren gesagt hätten, wir wären hinter Italien und hinter Griechenland an letzter Stelle in der Budgetentwicklung, hätte ich Sie ausgelacht. Heute ist es traurige Wahrheit. Wir sind ein gutes und erfolgreiches Land, aber beim Budget sind die Dinge aus dem Ruder gelaufen.

Die neue Bundesregierung hat sich nun zum Ziel gesetzt, das Budgetdefizit bis zum Ende der Legislaturperiode auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Mit diesem Budgetziel erfüllt Österreich allerdings nur knapp den Euro-Stabilitätspakt, und vom EU-Durchschnitt, nämlich einem Defizit von rund 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sind wir meilenweit entfernt." Ist die Wirtschaft mit den Budgetzielen des Staates zufrieden? Dazu Christoph Leitl:

"Zufrieden bin ich erst dann, wenn wir keine neuen Defizite und damit keine neuen Schulden mehr machen. Denn jedes Defizit und jede Neuverschuldung belastet uns mit Zinsen, mit Rückzahlungen. Und wenn es uns nicht trifft, trifft es die nächste Generation. Wir zahlen derzeit schon über hundert Milliarden Schilling Zinsen Jahr für Jahr. Ein ungeheurer Betrag, wenn wir dieses Geld nur teilweise hätten, hätten wir manche Probleme nicht."

Von Unternehmen wird erwartet, dass sie Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das ist auf Dauer natürlich nur möglich, wenn Gewinne erwirtschaftet werden. Wie Wirtschaftstreibende die Staatsfinanzen handhaben würden, liegt für den künftigen Wirtschaftskammer-Präsidenten auf der Hand. "Jeder Haushalt, jeder Betrieb muss mit den Einnahmen auskommen. Nur der Staat gibt immer mehr aus, als er einnimmt. Das heißt auch der Staat muss sich nach der Decke strecken, nach den Einnahmen, die er hat, und mit ihnen auskommen. Das nennt man Haushalten. Wenn man weit in die Schulden hineinläuft, nimmt man sich den Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen."

Dr. Leitl verlangt daher namens der Wirtschaftskammer eine konsequente Sparpolitik des Staates. Die Bundesregierung müsse sich eben anstrengen, beim Budget wieder auf den richtigen Kurs zu kommen. "Das ist möglich, verlangt aber Mut, verlangt Konsequenz, harte Arbeit, etwas, was man der Politik oft nicht mehr zutraut. Aber eine neue Regierung hat auch die Chance, es neu anzugehen und zu zeigen, dass sie es besser kann als die alte." (pt)

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