Muzik: LH Erwin Pröll bestätigt - kein Vertrag über 15-Milliarden Straßenpaket

Landesverkehrsreferent verweist auf das Bundesstraßengesetz - dies enthält leider keine definitive Umsetzung

St. Pölten, (SPI) - "Ein Fiasko für Niederösterreich, was nun leider auch Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll bestätigen muss. Das von der ÖVP so propagandierte 15-Milliarden Straßenbaupaket ist leider nicht existent. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der NÖ Sozialdemokraten an den Landeshauptmann. In der Anfragebeantwortung verweist Pröll auf eine gemeinsame Pressekonferenz mit Wiens Vzbgm. Görg und Ex-Wirtschaftsminister Farnleitner über die Vorstellung einer GSD-Studie. Ähnlichkeiten zur bereits vorliegenden Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministeriums sind erkennbar", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, das nun vorliegende Schriftstück.****

Da kein unterschriebenes Paket vorhanden ist, verweist Erwin Pröll zumindest auf das sogenannte "Bundesstraßengesetz", in welches mit einer Novelle vergangenes Jahr verschiedene Straßenzüge aufgenommen wurden. Der Nachteil: Das Wirtschaftsministerium hält fest, dass die Aufnahme bestimmter Ausbaumaßnahmen in das Bundesstraßengesetz keine definitive Umsetzung bedeutet! Die Gesetzespassage lautet:
"Unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht gegeben, da die Aufnahme der Strassenbauvorhaben in das Bundesstrassengesetz noch nicht ihre tatsächliche Umsetzung bewirkt”.

"Damit bleibt der schale Nachgeschmack eines geplatzten ÖVP-Wahlkampfversprechens und die Sicherheit, dass NÖ weiterhin um den raschen Ausbau seiner Straßeninfrastruktur kämpfen muss. Betroffen sind die Nordautobahn im Weinviertel, die Nordostumfahrung Wiens (B305), die Weinviertlerstraße (B 303), die B 304 zwischen Tulln und Krems, die neue Donaubrücke bei Traismauer im Zuge der S 33 sowie die Spange Kittsee. Auch der vierspurige Ausbau der Südautobahn je Fahrtrichtung mit einem durchgehenden Pannenstreifen ist nicht vereinbart. So positiv die Aufnahme der Vorhaben im Bundesstrassengesetz auch ist - ohne eine bindende Ausbauplanung blieben sie doch nur leere Versprechungen, vergleichbar mit einem Forderungskatalog wie das NÖ-Landesverkehrskonzept. Was den verkehrsgeplagten Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bleibt, ist weiterhin Druck auf jene zu machen, die die Verantwortung für die derzeitige Misere tragen - auf Landesverkehrsreferent Erwin Pröll und die ÖVP, denen es bis heute nicht gelungen ist, die wichtigen Projekte bindend durchzusetzen”, so Muzik abschließend. (Schluss) fa

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