FORMAT: Chancen im Schadenersatzprozeß von Rieger-Geschädigten gegen die Republik steigen

Laut Geheimakte war die Bankenaufsicht seit Juli 1997 über Riegers Finanzlage informiert

Wien (OTS) - Die Chancen im Schadenersatzprozeß von über 500 Geschädigten der Rieger Bank-Pleite gegen die Republik Österreich steigen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Laut FORMAT kommt es am Dienstag im Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen zum großen Showdown zwischen den vom Kreditschutzverband von 1870 (KSV) vertretenen Anlegern und der Republik. Laut einer dem Magazin vorliegenden "Aufsichtsakte Rieger" (Zahl 235521) mußte die Bankenaufsicht spätestens am 1. Juli 1997 wissen, wie schlecht es um die Liquidität der Bank steht.

An diesem Tag pilgerte Bank-Austria-Vorstand Franz Zwickl ins Ministerium, um dem damaligen Chef der Sektion V, Anton Stanzel, seinem Ministerialrat Alexander Gancz sowie der Sachbearbeiterin Ingeborg Stuhlbacher mitzuteilen: "..wir haben der Rieger Bank eine eingeräumte Geldmarktlinie von 160 Millionen Schilling seit 31. 12. 1996 nachweislich fällig gestellt. Das wurde bis dato von der Rieger Bank nicht beglichen."

Die Reaktion der Spitzenbeamten laut FORMAT: Sie stellten Rieger zur Rede. Der beruhigte die Aufseher mit einem Gutachten aus der Feder von Ex-Finanzminister Andreas Staribacher. KSV-Anwalt Putz:
"Wenn eine Bank Austria dem Rieger 160 Millionen fällig stellt, der damals gerade einmal 42 Millionen Eigenmittel auswies, so hätten im Ministerium die Alarmglocken schrillen müssen."

Die Bankenaufseher ließen sich laut FORMAT offenbar vom prominenten Gutachter blenden. Zitat aus dem Akt: "Aus dem Gutachten läßt sich somit kein weiterer unmittelbarer aufsichtsbehördlicher Handlungsbedarf ableiten... Dies fällt ausschließlich in die Privatautonomie der Organe der Bank." Bankenaufseher Gancz sieht es heute noch so: "Die einen sagen, wir haben zu früh gehandelt, für die anderen waren wir zu spät dran."

Bei dem peinlichen Schadenersatzverfahren gegen die Republik (Klagssumme: vorerst 100 Millionen Schilling) soll laut FORMAT die Frage geklärt werden, ob sich die Bankenaufsicht angesichts der drohenden Liquiditätslücke von 160 Millionen ohne eigene Prüfung mit einem nachweislich falschen Gutachten abspeisen ließ.

Die Bank Austria glaubte, daß eine neu aufgelegte Anleihe Riegers ihren Kredit tilgen würde. Die Bankenaufsicht gab die Anleihe Anfang 1998 ohne Auflagen frei, hunderte Kleinanleger legten ihr Erspartes an, gingen damit baden und fordern jetzt zumindest 50 Prozent von der Republik zurück. Eine Anlegerin wird laut FORMAT am Dienstag vor Gericht folgende Aussage machen: Sie holte vor Zeichnung der Anleihe telefonisch den Rat der Bankenaufsicht ein. Auskunft: die Anleihe sei sicher, alles kein Problem.

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