"Kleine Zeitung" Kommentar "Die neue Aufklärung" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 20. 2. 2000

Graz (OTS) - Fragen wir nicht mehr, was so "wichtig" war, dass
Jörg Haider ins ferne Kanada floh, um über Schneewechten zu klettern und an einer Hochzeit ihm bisher unbekannter Einwanderer teilzunehmen. Halten wir fest, dass der FPÖ-Chef von einem freiwilligen oder auch aufgezwungenen Anfall staatsmännischen Verhaltens erfasst wurde, indem er eine Ausrede erfand, seine Teilnahme am Ausschuss der Regionen in Brüssel abzusagen.

Das war gut für Österreich. Weil sein Auftauchen in der EU-Hauptstadt nur Krawalle und Demonstrationen hervorgerufen hätte. Und weil der Hinweis, er sei nach seiner Wahl zum Kärntner Landeshauptmann ohne Gegenstimme in diesen Ausschuss aufgenommen worden, erst recht als Provokation empfunden worden wäre.

Die Haider-Hysterie hat Europa, ja die ganze Welt in ein Tollhaus verwandelt. Man kann nur abwarten, bis das Fieber abklingt. Wann dies der Fall sein wird, ist ebenso offen wie die Frage, ob der Haider-Virus nicht neue Fieberschübe auslöst.

Was bedeutet der Vorwurf, eine Gefahr für die Wertegemeinschaft Europas darzustellen? In den Amsterdamer Verträgen steht, dass die EU auf den Grundsätzen der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht. Eine Verletzung dieser Grundsätze kann nicht erfolgt sein, weil die neue Regierung noch gar nichts getan hat. Allenfalls kann ein Verdacht wegen Anti-Ausländer-Wahlkampfes bestehen, den Haiders Vasallen in Wien geführt haben, doch dann müsste sich die EU die Frage stellen lassen, was sie zu den bestehenden Ausländer-Gesetzen in Österreich sagt und sie müsste zur Antwort geben, dass die EU von gemeinsamen Ausländer-Gesetzen noch weit entfernt ist.

Das soll nicht als Ablass für Haiders Politik mit der Angst missverstanden werden. Ebenso gibt es keine Entschuldigung für seine verharmlosenden Äußerungen über die Nazi-Zeit oder für das zweideutige Aufrechnen von Hitlers Verbrechen mit anderen Kriegsgräuel. Die Staatengemeinschaft sollte sich allerdings vor der politischen Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenken hüten, weil die pauschale Anprangerung jenen in die Hände arbeitet, die aus dem Überdruss am stetigen Erinnern Kapital schlagen möchten.

Erscheinen diese Befürchtungen berechtigt, so unverständlich ist die Begründung des portugiesischen Ratspräsidenten für die Sanktionen der 14 EU-Partner gegen Österreich, es gehe darum, die Errungenschaften der Aufklärung zu verteidigen, weil nämlich der Populismus die vernunftgesteuerte Politik auszuhebeln drohe.

Wenn dies die neue Aufklärung sein soll, dass man die Vernunft durch Strafen ersetzt oder wie der Herr im Elysee-Palast den Eindruck erweckt, zwei Jahrhunderte nach der französischen Revolution noch das Delikt der Majestätsbeleidigung ahnden zu wollen, dann stimmt etwas nicht mit der hehren Wertegemeinschaft.

Die Unvernunft rottet man nicht durch Verbote aus und schon gar nicht, indem man in der europäischen Familie das Gespräch oder kindisch den Handschlag verweigert. ****

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