Maringer: Keine 100 Tage Schonfrist - Regierungspläne unsozial

Bedenklicher Zugang der Regierung zur Demokratie

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Wien (FSG). "Bei diesen unsozialen Plänen der Regierung wird es keine 100 Tage Schonfrist geben", sagte Albert Maringer aus Sicht der sozialdemokratischen Gewerkschaftsjugend am Samstag bei der Großdemonstration vor dem Parlament. ++++

Maringer hielt fest, dass die demokratische Entscheidung der Wählerinnen und Wähler bei der Nationalratswahl am 3. Oktober nicht in Frage gestellt werde. "Wir GewerkschafterInnen sind ja selbst DemokratInnen und werden in unsere Funktionen auch demokratisch gewählt."

Wenn aber ein Regierungsmitglied, nämlich Finanzminister Karl Heinz Grasser, das Parlament als Theater bezeichne, sei das ein bedenklicher Zugang zur Demokratie. "Da muss man sich auch fragen welchen Zugang diese Regierung zu anderen demokratisch gewählten Institutionen wie SchulsprecherInnen, JugendvertrauensrätInnen, BetriebsrätInnen etc. hat."

Zu den internationalen Reaktionen auf die neue Regierung sagte Maringer, es habe nicht nur Proteste gegen die Regierung gegeben. "In Ungarn zum Beispiel haben rechtsradikale Gruppen und Neonazis für Haider und den Verbleib der FPÖ in der Regierung demonstriert.

"Es werden auch schon BetriebsrätInnen von Arbeitgebern unter Druck gesetzt, sich nicht gegen die Regierung auszusprechen und mit Kündigung bedroht", berichtete Maringer. "Die Wirtschaft erwartet sich also offenbar einiges von der Regierung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zu Gunsten des Großkapitals."

"100 Tage Schonfrist kann es von unserer Seite nicht geben", sagte Maringer: "Pläne wie zum Beispiel die Verlängerung der Probezeit für Lehrlinge von zwei auf drei Monate, die leichtere Auflösbarkeit von Lehrverträgen, kein Geld für Berufsschulzeit oder Karenzgeld für alle, werden mit Sicherheit nicht die Zustimmung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsjugend finden." (nk/ew)

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FSG, 19. Februar 2000 Nr. 28

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