FSG-Drochter erinnert Klubobmann Kohl an VP-Demos

Auch Haider und dessen FPÖ sind demonstrieren gegangen

Wien (FSG). Verwundert zeigt sich der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, über die Kritik von FPÖ und ÖVP an der heutigen Demonstration. "Die Klubobleute der Regierungsparteien, Kohl und Westenthaler haben anscheinend die eigenen Demonstrationen vergessen.++++

So haben die ÖVP-Bauern immer wieder, sogar während der VP-Regierungsbeteiligungen - manchmal mit Traktoraufmärschen und Mistabladungen in der Wiener Innenstadt - demonstriert. Da setzt bei Klubobmann Kohl offenbar die Vergesslichkeit ein. Als Jörg Haider von seinem Amt als Landeshauptmann wegen seiner Äußerungen zur NS-Beschäftigungspolitik zurücktreten musste, wurden FP-Anhänger aus ganz Österreich nach Klagenfurt zum Lindwurm gekarrt. Wenn nun Haider heute sagt, er habe nie die Straße gebraucht, so sagt er - wieder einmal - die Unwahrheit", betont Drochter.

"Die FPÖ und ÖVP werden, ob es ihnen passt oder nicht, zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Menschen wegen dieser Form des Regierens ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit nützen. Wie anders sollen die Österreicher ihren Unmut gegen eine Regierung kundtun, die Millionen von ÖsterreicherInnen massiv belasten will. Wie anders sollen die ÖsterreicherInnen ihren Unmut darüber kundtun, dass Wolfgang Schüssel eine Partei in die Regierung geholt hat, die immer wieder fremdenfeindlich aufgetreten ist und insbesonders in der Person ihres Parteiobmannes ein undifferenziertes Verhältnis zu Österreichs Vergangenheit hat. Wie anders sollen die ÖsterreicherInnen ihren Unmut darüber kundtun, dass Österreich durch die von Wolfgang Schüssel betriebene Regierungsbeteiligung der FPÖ in der EU und international, vorrangig von konservativ regierten Staaten, isoliert wird", fragt Drochter.

Der Bundessekretär der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen sieht die heutige Demonstration auch als Zeichen ans das Ausland. "Millionen von ÖsterreicherInnen dürfen vom Ausland nicht wegen Jörg Haider und Wolfgang Schüssel Schaden erleiden. Bei allen berechtigen Vorbehalten gegen die FPÖ soll die heutige Demonstration zeigen, dass Österreich mehr ist als ein paar fremdenfeindliche, rechte Freiheitliche", sagte Drochter abschließend.

FSG, 19. Februar 2000 Nr. 27

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