Cerwenka: Einführung der Stromsteuer bevorzugt billigen Atomstrom aus dem Ausland

Wettbewerbsverzerrung benachteiligt umweltfreundliche Wasserkraft

St. Pölten, (SPI) - "Das abzulehnende Vorhaben der Erhöhung der Stromabgabe durch die blauschwarze Regierung hat neben der Verteuerung der Strompreise für die Konsumenten und die Wirtschaft noch einen zweiten negativen Effekt. Die umweltfreundliche Energie aus Wasserkraft - in Österreich zu mehr als zwei Drittel vorherrschend - wird massiv verteuert, was angesichts der ohnehin höheren Gestehungskosten die Konkurrenzfähigkeit dieser Energie am internationalen Markt massiv beeinträchtigt", warnt SP-LAbg. Helmut Cerwenka vor den negativen Auswirkungen am Strommarkt.****

Tatsache ist, dass ausländische Energiekonzerne mit einem mehrheitlichen Anteil an billigeren Energieformen - beispielsweise Atomstrom - zu ganz anderen Preisen kalkulieren können als österreichische Erzeuger. Im Rahmen der Liberalisierung des Strommarktes ist es nicht unwahrscheinlich, dass inländische Versorger billigeren Atomstrom aus dem Ausland importieren müssen, um am Markt konkurrenzfähig zu bleiben. "Diese Entwicklung widerspricht jedenfalls ganz entschieden der bisherigen Energiepolitik Österreichs. Österreich war und ist Stolz auf seine umweltfreundliche Energiegewinnung und auf das über Jahrzehnte erarbeitete Know how im Bereich der Wasserkraft. Die Verdoppelung der Stromabgabe könnte all das binnen weniger Monate zunichte machen", so Cerwenka weiter.

"In seiner Gesamtheit betrachtet ist das Vorhaben der Bundesregierung zur vielleicht kurzfristigen Budgetkonsolidierung mit gravierenden Nachteilen behaftet. Nicht nur wird der positive Effekt einer Strompreissenkung im Rahmen der internationalen Strommarktliberalisierung zunichte gemacht und der Wirtschaftsstandort Österreich geschwächt, sondern unter dem Strich werden neben der Umwelt auch die inländischen Stromerzeuger Schaden nehmen. Einsparungen für die Sanierung des Budgets sind wohl erforderlich - allerdings mit Sensibilität und nicht mit undurchdachten Schnellschüssen", warnt LAbg. Cerwenka.
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