"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Die Ausgrenzung"

(von Claus Reitan)¶ Ausgabe vom 19. 2. 2000

Innsbruck (OTS) - Mit der politischen Strafaktion gegen Österreich richtet die Europäische Union einen Flurschaden an, dessen Ausmaße noch nicht abzusehen sind. Und sie hat sich kritische Fragen eingehandelt. Zu Recht.

Vorerst ist festzuhalten: Die Krise in den Beziehungen Österreichs zu den meisten Staaten der Europäischen Union ist noch nicht ausgestanden. Aber sie wirkt zurück auf jene, die sie verursachten, etwa Deutschlands Kanzler Schröder.

Man erkennt das Problem an der überstürzten EU-Aktion. Ob nur ein kleines Land wie Österreich wegen rechter Regierungsbeteiligung sanktioniert werde, fragen deutsche Medien. Für die Antwort, gleiches gälte, sollten in Italien Neofaschisten mitregieren, kassierte Schröder prompt einen Ordnungsruf aus Rom: Das sei Einmischung, die er sich verbiete, antwortete Amtskollege D'Alema.

Ebenfalls in deutschen Medien wird die EU-Aktion schlicht als kindisch gewertet. Es sei mehr als unhöflich, einer Ministerin aus Wien nicht die Hand zu geben, zur Rede einer anderen zu spät zu erscheinen. Und die ebenfalls in Berlin gestellte Frage, wann und wie die Sanktion gegen Österreich zu beenden sei, konnte Schröder nicht beantworten.

Die Regierungschefs der Europäischen Union haben sich unter Führung von Portugals Guterres, zugleich Chef der Sozialistischen Internationale, mit ihrem Affront gegen Österreich politisch weit in unsicheres Gelände vorgewagt. Und drohen einen Jahrhundert-Fehler zu wiederholen.

In Wien gehen heute tausende Menschen unter Mitwirkung der Opposition gegen die Regierung auf die Straße. Wie in den dreißiger Jahren. Zu denen es noch eine Parallele gibt: Europas Regenten wollten damals die Lage in Österreich nicht genauer kennen. In Paris, London und Berlin wollte man sich nicht mit Wien befassen, sondern den abgeräumten Restösterreichern die neue Herrschaft Europas demonstrieren.

Diese Bilder der Situationen von damals und von heute sind einander bedenklich ähnlich.

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