Budget 2000 nicht Maastricht-konform

Der Konsolidierungskurs von Finanzminister Karl-Heinz Grasser weicht von Euro-Kurs ab

Wien (OTS) - Der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser beim "Kassasturz" präsentierte "Konsolidierungkurs der Bundesregierung" für das Budget 2000 weicht vom Stabilitätsprogramm für die Wirtschaft- und Währungsunion ab, berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner Montag erscheinenden Ausgabe.

Wesentliche Positionen, mit denen der Finanzminister das Budgetloch von 109 Milliarden Schilling auf die laut Stabilitätspakt erlaubten 62 Milliarden Nettodefizit schließen will, würden nach EU-Berechnungsmethode nicht als defizitsenkend anerkannt. Grasser selbst gesteht gegenüber FORMAT ein, daß von den Konsolidierungsmaßnahmen "fünf Milliarden nicht Maastricht-relevant" seien. FORMAT berichtet unter Berufung auf EU-Experten, daß die wahre Größenordnung um rund 20 Milliarden Schilling liegen dürfte, wodurch das Stabilitätsziel um 0,5 bis 0,8 Prozentpunkte des BIP verfehlt würde. Es geht dabei vor allem um die Abschöpfung der Überschüsse aus den Sonderfonds FLAF, ALV und UWWF (13 Milliarden Schilling) sowie um die Auflösung von Rücklagen und bestimmte Einmalmaßnahmen in einem Volumen von sieben bis neun Milliarden Schilling. Auch Wifo-Budgetexperte Gerhard Lehner bestätigte FORMAT, daß ein "erheblicher Betrag" in Frage stehe. Er wollte aber keine konkrete Zahl nennen, da noch versucht werde, "kreative buchhalterische Lösungen" zu finden, die die EU-Kommission akzeptieren werde.

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