"Neues Volksblatt" Kommentar: "Demo" (von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 19. 2. 2000

LINZ (OTS) - Für Menschenrechte und Rassismus wird also heute in Wien demonstriert. Die in- und ausländische Mobilmachungsmaschinerie von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen in Politik und Medien wird ihre Wirkung nicht verfehlen. An die 250.000 sollen und werden dem Ausland suggerieren, wie richtig die Sanktionen gegen und die Vorurteile gegenüber Österreich und seiner neuen Regierung sind. In Anlehnung an Vranitzky werden sie den Anspruch erheben, das "wahre" Österreich zu repräsentieren, auch wenn sie, wie am Wahlergebnis vom 3. Oktober abzulesen ist, die Minderheit vertreten. Sie werden sich als Hüter der Menschenenrechte definieren und als Bollwerk gegen Rassismus verstehen, ungeachtet jahrzehntelanger österreichischer Praxis in der Ausländer- und Asylpolitik, ungeachtet auch der Präambel zum Regierungsabkommen. Anstatt die praktische Arbeit dieser Regierung abzuwarten, tragen sie bewusst oder unbewusst zu einer neuenPolarisierung in diesem Land bei und negieren vor allem, dass sich ausschließlich die Vertreter der SPÖ geweigert haben, ihre Unterschriften unter den bereits fertigen SPÖ-ÖVP-Regierungspakt zu setzen, den die ÖVP sehr wohl schon unterschrieben hat. Wer also, Herr Klima und Gefolge, brachte die FPÖ ursächlich an die Macht?

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