Der Standard - Kommentar: Demokratie auf der Straße. Heute wird für ein Österreich demonstriert, auf dem kein Schatten des Zweifels liegt (von Erhard Stackl)

Ausgabe vom 19.2.2000

Wien (OTS) - Triumphgefühle sind fehl am Platz, wenn heute auf
denb Straßen Wiens Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf der größten politischen Demonstration in Österreichs jüngerer Geschichte ihre Ablehnung der schwarz-blauen Regierung manifestieren.

Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird die Gewissheit, in der Ablehnung einer Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders Freiheitlichen nicht allein zu sein, starke Emotionen auslösen. Sie sollten aber nicht vergessen, dass der Aufruf zur Demonstration bewusst positive Ziele setzt: Für ein Österreich, das nicht in die Isolation geführt wird, ein Österreich, bei dem nicht Zweifel an der Haltung zu Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus auftauchen und auch nicht Zweifel an der Haltung zum Nationalsozialismus. Und sie dürfen nie vergessen, dass ihr Protest gewaltfrei sein muss.

Es brauchen sich auch jene nicht zu fürchten, die keinen Grund sehen, gegen die schwarz-blaue Koalition zu demonstrieren. Im Gegensatz zu manchen Horrormeldungen war die Demonstrationsbewegung bisher - abgesehen vom chaotischen Start - in hohem Maße zivilisiert. Das ist nicht zuletzt den Polizeikräften zu danken, die eine Eskalation professionell und umsichtig vermieden haben.

Wer daran zweifelt, ob es demokratisch legitim ist, gegen eine von der Mehrheit des Parlaments unterstützte Regierung auf die Straße zu gehen, sollte bedenken, dass eine 27-Prozent-Partei wie die FPÖ kein automatisches Anrecht auf Regierungsbeteiligung hat. Jede Demokratie lebt davon, dass es im Volk einen Grundkonsens über die gemeinsamen Werte gibt. Und Haiders FPÖ hat durch Worte und Taten (diffuses Verhältnis zur NS-Zeit, ausländerfeindlicher Wahlkampf, Verächtlichmachung Andersdenken der, Ausgrenzung aller, die nicht als "tüchtig und fleißig" gelten) bei vielen im Lande - und in der Welt -große Besorgnis entstehen lassen, dass sie außerhalb dieser Wertegemeinschaft steht.

Dass die Sorge um das Land nicht das einzige Motiv ist, gegen die Regierung zu demonstrieren, ist evident. Weit links stehende Kleinstgruppen sehen hier eine Chance, erstmals seit langem auf Gehör zu stoßen. Doch ihre Slogans und Fahnen sind nur ein Element in der riesigen Menge, die auch aus Grünen, christlich Motivierten und gar nicht so wenigen bewussten Europäern mit dem blauen Sternen banner besteht.

Zwiespältig sind die Demonstrationsaufrufe von SPÖ und Gewerkschaften aufgenommen worden. Gegen befürchteten "Sozialabbau" zu protestieren ist sicher zulässig. Die Ablehnung von Maßnahmen, wie sie auch eine konservative Regierung be schließen könnte, deren Legitimität niemand anzweifelt, sollte aber nicht mit der Frage vermengt werden, ob die Hereinnahme einer schamlos rechtspopulistischen Partei in die Regierung ein demokratischer Tabubruch ist.

Und die Sozialdemokraten müssen sich darüber im Klaren sein, dass der Zorn, der die Bürger aus ihren Fernsehsesseln - und die Jungen aus den Discos - auf die Straße trieb, auch von ihnen in Wallung gebracht worden ist: Erster Anlass war der Tod des Nigerianers Marcus Omofuma, der die Abschiebung aus Österreich nicht überlebte, es war die unangemessene Reaktion des sozialdemokratischen Innenministers, der von seinen Regierungskollegen dennoch gedeckt worden ist. Wenn die SPÖ nicht nur Haider-Wähler, sondern auch von Fremdenhass und von der verbreiteten Indifferenz gegenüber Diskriminierung angeekelte Österreicherinnen und Österreicher zurückgewinnen will, muss sie dafür - etwa auf kommunaler Ebene - auch Beweise liefern. Und sie muss auch denen, die vor offenen Grenzen und vor einer EU-Osterweiterung Angst haben, erklären können, dass ein größeres Europa im Interesse des Staates und seiner Bürger ist.

Die allgemeine Politisierung, auch der Jugend, die man lieber unter weniger dramatischen Umständen erlebt hätte, gibt jetzt allen demokratischen Kräften die Chance auf einen Neubeginn.

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