Das WirtschaftsBlatt - Kommentar: "Die Stunde der Sozialpartner" von Engelbert Washietl

Ausgabe vom 19.2.2000

Wien (OTS) - Viele tausend Menschen werden heute ihr Missfallen über die neue Regierung sicht- und hörbar kundtun. Wer der Meinung ist, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition auf völlig demokratische Weise zu Stande gekommen ist, bekennt sich ebenso demokratisch zum Demonstrationsrecht. Die in den Koalitionsverhandlungen gescheiterte SPÖ fördert die Massenkundgebung mit allen Mitteln. Aber auch das diskreditiert nicht die vielen, die aus eigenem Antrieb gegen einen Ungeist auftreten möchten, der von Jörg Haider in der Vergangenheit zu wiederholten Malen verbreitet wurde.Die heutige Massendemonstration ist nicht mit dem Lichtermeer von 1993 zu verwechseln. Das Lichtermeer war eine moralische Erhebung vieler Menschen für humanitäre Anliegen - ähnlich wie in Spanien Zehntausende ein lebendiges Zeichen gegen Gewalt als Mittel der Politik setzen. Zwar mischt sich auch in der heutigen Kundgebung vieles - soziale Ängste, die Sorge über einen kulturellen Umschwung, der Frust über den parteipolitischen Machtwechsel -, primär aber ist sie eine tagespolitische Aktion gegen die Regierung, die zu Fall gebracht werden soll. Bei aller moralischer Bewegtheit spannt also auch Innenpolitik die Feder der auf der Strasse zu Tage tretenden Spannung.Jetzt kommt es darauf an, ob Österreich demokratische Reife besitzt. Der politische Machtwechsel ist vollzogen. Die Zäsur ist tief, die Personalrochade an der Spitze der SPÖ lässt erkennen, wie tief sie ist. Jetzt hätten die Sozialpartner die Chance, zu beweisen, dass im Prinzip Sozialpartnerschaft noch Leben steckt. Anders als im polarisierenden Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition könnten die Sozialpartner in zwei Richtungen Vertrauen bilden: indem sie die Ängste, Sorgen und auch Empörungen der Menschen ernst nehmen und vielleicht sensibler darauf reagieren als die Koalition; und indem sie Schaden von Österreich und seiner Wirtschaft abwenden, indem sie dem Reformklima den stabilisierenden Rahmen verschaffen. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch reagierte auf den Machtwechsel scharf, aber bisher nicht demagogisch, nicht undemokratisch. Wenn es dabei bleibt, wird er sowohl in der neuen Regierung als auch mit dem künftigen Wirtschaftskammer-Präsidenten so reden können, dass es der Sache nützt. Und nur darum kann es gehen. (Schluss) wash

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