Tatausgleich ohne Strafen funktioniert

Buchleitner gegen eine "Rückkehr der Justiz in die Steinzeit"

Salzburg (OTS) - Gegen die Pläne der neuen
Bundesregierung, den außergerichtlichen Tatausgleich
(ATA) einzuschränken, wandte sich heute, Freitag, 18.
Februar, Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard
Buchleitner als Sozialreferent der Salzburger
Landesregierung: "Die Konfliktregelung im Strafrecht
ist ein österreichweit und international anerkannter
und erfolgreicher Versuch. Ich verfolge mit großer
Sorge die Bestrebungen auf Bundesebene, wieder in die
Steinzeit der Justiz zurückzukehren."

In Salzburg habe sich das Modell des Tatausgleichs
ohne gerichtliche Strafen bestens bewährt, so der
Sozialreferent. Ansprüche von Opfern werden schneller
und besser zufrieden gestellt, 84 Prozent der
Geschädigten sind laut einer Untersuchung der
Universität Linz zufrieden mit dem Verfahren. Die
Rückfallsrate der Täter/innen fällt beim Tatausgleich
mit zehn Prozent deutlich niedriger aus als bei einer
gerichtlichen Verurteilung, die in 22 Prozent der
Fälle zu einer erneuten Straftat führt. Außerdem
erspart die Konfliktregelung der öffentlichen Hand
beträchtliche Gelder, da ein Strafverfahren
zeitaufwendiger und kostenintensiver ist. "Wenn die
Bundesregierung sparen will, muss sie den Tatausgleich
sogar noch ausbauen, statt ihn einzuschränken. Nur auf
Strafen zu setzen, füllt bestenfalls die Gefängnisse,
macht aus Einzelfalltätern Kriminelle, hilft den
Opfern überhaupt nicht, aber erhöht die Kosten in der Rechtsprechung und im Strafvollzug. Der Bund würde dem
Sozialwesen des Landes einfach einen Berg von
Problemen und Kosten aufhalsen."

Im Vorjahr wurden der ATA-Geschäftsstelle von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht 310 Jugendliche und
802 Erwachsene zugewiesen. In der Folge kam es zu 294 Verfahrenseinstellungen bei jugendlichen
Tatverdächtigen. "90 Prozent aller Jugendlichen kamen
ohne Strafen davon, haben eine sinnvolle
Wiedergutmachung bei den Opfern geleistet und eine
neue Chance erhalten", zieht Buchleitner Bilanz. Auch
bei den Erwachsenen gelang es in 601 Fällen oder drei
Viertel aller Verfahren, Konflikte außerhalb des
Gerichts beizulegen. Nur in jenen Fällen, wo die
Schuldfrage nicht eindeutig geklärt war, musste das
Strafverfahren fortgesetzt werden. "Für das Salzburger Landesgericht ist der außergerichtliche Tatausgleich
mittlerweile Standard und weiter verbreitet als in
anderen Bundesländern, ohne dass es zu einer
Steigerung der Kriminalitätsrate oder einer höheren Rückfälligkeit der einzelnen Beschuldigten gekommen
wäre", zeigt sich der Sozialreferent zufrieden.

Aus der langjährigen Zusammenarbeit mit dem Verein für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit weiß Buchleitner,
dass die Konfliktregelung dem Sozialbudget des Landes
einiges an Folgekosten erspart. "Seit 1985 gibt es die Konfliktregelung in Jugendstrafsachen, seit 1992 auch
im Allgemeinen Strafrecht. Mit 1. Jänner 2000 ist der
Tatausgleich auch in der Strafprozessordnung offiziell
verankert. Es gibt überhaupt keinen Grund, mutwillig
einen justiz- und sozialpolitischen Rückschritt auf
Kosten der Länder einzuleiten", so Buchleitner.

Zur Anwendung kommt der außergerichtliche Tatausgleich
vor allem bei Streitigkeiten im häuslichen und
familiären Bereich. Das gesamte Sexualstrafrecht, der
Widerstand gegen die Staatsgewalt und Delikte nach dem Suchtgiftgesetz sind praktisch ausgenommen, bei
Kindesmissbrauch sogar auf Grund der Gesetzeslage.

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