Weninger: Möglicherweise strafrechtlich relevante Vorgänge rund um Demonstrationsverbot für Schüler

Missbrauch der Lehrautorität wäre demokratiepolitisch absolut inakzeptabel

St. Pölten, (SPI) - "Berichte von Schülern im Rundfunk, sie wären von der Lehrerschaft in den Schulen eingesperrt und damit an der Teilnahme an der heutigen Schülerdemo gehindert worden, ist für mich ein klarer Missbrauch der Lehrerautorität und demokratiepolitisch ein sehr bedenklicher Vorgang. Diese Vorgänge sind umfassend aufzuklären und ich erwarte mir bei entsprechender Bestätigung der Vorwürfe klare Folgen für jene, die das demokratische Recht auf Protest und Demonstration behindern, ja vielleicht sogar verhindern wollen. Derartiges Verhalten hätte möglicherweise sogar eine strafrechtliche Dimension", so der Jugendsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger.****

"Man kann zu den Demonstrationen stehen wie man will, aber friedliche Proteste gegen unerwünschte politische Entwicklungen gehören zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Wenn sich hier jemand zu Handlangern von Kräften machen lässt, die mit diesen Rechten nur wenig anzufangen wissen, so gilt es einmal mehr, aus der Geschichte zu lernen und aufzustehen und zu protestieren", so Weninger weiter. "Bedenklich stimmen mich in diesem Zusammenhang auch jüngste Äußerungen von VP-Mandataren, so beispielsweise VP-NR Bauer. Die ständige Verbreitung von dubiosen Verschwörungstheorien und damit wohl auch die Absicht, berechtigte Proteste zu verunglimpfen, lassen mich wirklich Schlimmes befürchten. Diese Mandatare haben einen Eid auf unsere Verfassung geschworen - gewisse hintergründige "Ausreizungen" des politisch gerade noch vertretbaren sind nur mehr sehr schwer zu verbergen", so der SP-Jugendsprecher abschließend. (Schluss) fa

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