Glawischnig warnt vor Strommarktöffnung ohne ökologische Maßnahmen

Bartenstein soll das Elektrizitätswirtschaftsgesetz so verbessern wie er es als Umweltminister gefordert hat

Wien (OTS) "Vor einer Strommarktöffnung ohne geeignete Begleitmaßnahmen", warnt heute die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Eva Glawischnig in Reaktion auf entsprechende Ankündigungen von Wirtschaftsminister Bartenstein. Notwendig seien Verbesserungen des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWOG): "Die völlige Marktöffnung darf nur in Verbindung mit einer deutlichen Verbesserung der ökologischen und strukturellen Rahmenbedingungen erfolgen. Alles andere wäre grob fahrlässig", so Glawischnig.

Die Energiesprecherin verweist auf die negativen Erfahrungen in Deutschland: "Dort haben die völlige Marktöffnung und die Versäumnisse der Kohl-Regierung beinahe die gesamte umweltfreundliche Stromproduktion in Blockheizkraftwerken umgebracht. Nur die nachträglichen Reformen der rot-grünen Regierung haben das Schlimmste verhindert. Wir sollten in Österreich nicht den gleichen Fehler machen."

Die Grüne Energiesprecherin fordert sowohl eine Verbesserung des wettbewerbsrechtlichen wie auch des ökologischen Rahmens: "Die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, einer österreichweiten Netzgesellschaft und Strombörse sind unverzichtbar, wenn es zu einer volkswirtschaftlichen Optimierung der Stromversorgung kommen soll. Die Anreizmaßnahmen zur Produktion von Ökostrom und für Energiesparmaßnahmen müssen verbessert oder teils überhaupt erst geschaffen werden." Konkrete Maßnahmen wären aus Sicht von Glawischnig die Verbesserung der Stromeinspeiseregelungen der Länder, bevorzugter Netzzugang für Ökostrom, die Befreiung von Ökostrom von der Elektrizitätsabgabe sowie die Einführung von Least-Cost-Planning.

Glawischnig weist schließlich darauf hin, daß Wirtschaftsminister Bartenstein als Umweltminister immer auf entsprechende Klimaschutzmaßnahmen im Elektrizitätsbereich gedrängt hat. "Bartenstein hat das österreichische Klimaschutzziel mit der EU verhandelt, jetzt soll er auch dazu beitragen, daß es erreicht werden kann", so Glawischnig abschließend.

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