ÖGB verlangt Rücknahme des FPÖVP-Regierungspaktes Leutner: Pensionen können nicht gesondert behandelt werden

Wien (ÖGB). Anlässlich der heutigen im Sozialministerium stattgefundenen Konstituierung einer Arbeitsgruppe zum Pensionsthema, wurden vom ÖGB die im FPÖVP-Pakt niedergeschriebenen Pensionspläne als "unsozial" zurückgewiesen und eine Rücknahme des FPÖVP-Regierungspaktes verlangt.++++

Der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, erklärte dazu, dass das Pensionsthema nicht losgelöst vom gesamten FPÖVP-Regierungsprogramm diskutiert werden könne, weil es eine massive Umverteilung zu Gunsten der Unternehmer, Selbstständigen und Bauern in Höhe von 20 Mrd. S bei einer gleichzeitigen massiven Belastung von mehr als 13 Mrd. S für die ArbeitnehmerInnen und zusätzlich Pensionskürzungen von 15 Mrd. S für die zukünftigen PensionsbezieherInnen beinhalte.

Der ÖGB war und ist immer bereit, sich über eine langfristige Absicherung der Pensionen einzusetzen. Leutner legt aber gleichzeitig die ÖGB-Positionen klar auf den Tisch: "Wenn das faktische Pensionsalter steigen soll, dann muss den ArbeitnehmerInnen auch die reelle Chance gegeben werden, länger beschäftigt zu sein. Beschäftigungspolitik hat dafür zu sorgen, älteren Menschen die Möglichkeit zu gebent, in Beschäftigung zu bleiben, und nicht als "altes Eisen" ausgemustert zu werden. Diese Ansätze fehlen aber im Regierungsprogramm."

Bei sozialen Vorschlägen Tag und Nacht zu Verhandlungen bereit

Der ÖGB verlangt daher eine Rücknahme des FPÖVP-Regierungspaktes und neue Vorschläge, in denen sich die einseitigen, unsozialen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen nicht mehr finden. Aus diesen Gründen kann das Pensionsthema nicht isoliert behandelt werden. Leutner abschließend: "Sollte aber die Regierung die ArbeitnehmerInnen genauso gut behandeln wie die Unternehmer, Selbstständigen und Bauern, werden wir zu jeder Tages- und Nachtzeit zu Verhandlungen bereit sein." Zu Gesprächen ist der ÖGB jederzeit bereit - für Verhandlungen fehlt aber die Geschäftsgrundlage. (ew)

ÖGB, 18. Februar 2000 Nr. 93

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