WESTENTHALER: Edlinger hat Parlament falsch informiert

Sondersitzung am kommenden Donnerstag

Wien, 2000-02-18 (fpd) - Die Regierung arbeite und habe die Ärmel hochgekrempelt. Die Regierungsfraktionen würden diese Arbeit im Parlament mittragen, erklärte FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler im Rahmen der heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol im Lokal VIII des Parlaments abhielt. ****

Der Schwerpunkt würde bei der Gestaltung des zukünftigen Budgets liegen, wobei Westenthaler erklärte, daß man mit der Mär aufräumen müsse, daß Finanzminister Grasser die Budgetzahlen von Finanzminister Edlinger bestätigt habe. Das Budgetdefizit betrage 109 Mrd. Schilling, 47 Mrd. Schilling sei an Einsparungsbedarf vorhanden. Dies sei die dramatische Situation nach 30 Jahren sozialistischen Finanzministern. Edlinger hingegen habe noch am 17.6.1999 erklärt, daß kein Budgetloch vorhanden sei. Am 2. Dezember 1999 und am 14. Dezember 1999 habe er von 20 Mrd. Schilling gesprochen, und auch noch am 19. Jänner 2000 habe Edlinger noch von einer Finanzierungslücke von 20 Mrd. Schilling gesprochen.

Der ehemalige Finanzminister Edlinger habe also das Parlament falsch informiert, betonte der freiheitliche Klubobmann. Daher werde es am kommenden Donnerstag um 12.00 Uhr eine Sondersitzung geben, bei der um 15.00 Uhr ein Dringlicher Antrag debattiert werde. Das Parlament habe ein Recht auf eine ordentliche Information. Die jetzige Regierung habe ein schweres Erbe angetreten, werde aber die Sanierung mit viel Schwung in Angriff nehmen. Die Sondersitzung sei aber auch notwendig, in Bezug auf die Fundamentalopposition der SPÖ. Diese ziehe die Politik der Straße der Politik der Argumente vor.

Wie Westenthaler klarstellte, werde es kein Belastungspaket geben. Die Budgetsanierung erfolge durch 6 Mrd. Schilling Mehreinnahmen, der Rest werde durch ein Sparprogramm im Ausgabenbereich saniert. Die kleinen Leute dürften nicht weiter belastet werden. Die Politik Edlingers sei eine des Tarnens und Täuschens gewesen. Nun müsse aber die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen und nicht das Klassenkampfdenken. In diesem Zusammenhang ortete Westenthaler einen Linksruck in der SPÖ, in der die Fraktion Alt-Moskau an die Macht gekommen sei. Dies sei bedenklich. Trotzdem wolle man der SPÖ die Hand reichen und die Diskussion mit ihr führen.

Zum Demokratiepaket meinte Westenthaler, daß sich diese Regierung nicht nur zur direkten Demokratie bekenne, sondern diese auch konkret umsetze. Volksbegehren würden wesentlich aufgewertet und müßten bei einer Unterstützung von 15 Prozent der Bevölkerung einer Volksabstimmung zugeführt werden. Dies sei ein Impuls für mehr Mitbestimmung. Insgesamt handle es sich um ein gutes Paket. (Schluß)

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