VP-Bauer: Der neuen Regierung eine Chance geben - Schluss mit dem Spiel mit der Angst

St. Pölten, (NÖI) - Tatsache ist - so Bauer - dass eine Koalition mit der SPÖ gescheitert ist. Tatsache ist weiters, dass Österreich eine stabile Regierung mit klarer Mehrheit im Parlament braucht und Tatsache ist, dass die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition einen Auftrag vom Volk erhalten hat und im Parlament über eine klare Mehrheit verfügt.****

Die Möglichkeiten für die ÖVP bei der Suche nach einem geeigneten Regierungspartner waren gering - die FPÖ ohne Regierungsbeteiligung von Jörg Haider die einzige Alternative. Denn eine SPÖ-Minderheitregierung wäre nach kurzer Zeit gescheitert, Neuwahlen hätten wahrscheinlich Jörg Haider direkt ins Bundeskanzleramt geführt.

Dass die SPÖ mit diesen Tatsachen nicht umgehen kann, zeigt sie tagtäglich. Sie kann den Machtverlust nicht verwinden und hat in der letzten Zeit tatkräftig mitgeholfen, die demokratisch zustande gekommene österreichische Bundesregierung im In- und Ausland schlecht zu machen. "Falschinformationen, Spiel mit der Angst, Panikmache -ein Verhalten führender SP-Funktionäre, wie wir es aus Wahlkampfzeiten kennen - dominiert das Verhalten der SPÖ und gipfelt heute in einer provokanten Massendemonstration gegen die neue Regierung", so die Weinviertler Mandatarin und Hollabrunner VP-Chefin Rosemarie Bauer.

Die neue österreichische Bundesregierung hat sich aber ein Regierungsprogramm vorgenommen, das ein Erneuerungsprogramm für Österreich ist, das Wohlstand erhält, Zukunftschancen eröffnet und soziale Sicherheit garantiert. Anstehende Probleme wie etwa bei den Pensionen, Langzeitarbeitslosen oder Arbeitsplätzen sind in den Griff zu bekommen, das von Finanzminister Edlinger hinterlassene Budgetloch zu schließen.

"Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich ein neues, für Österreich gutes Programm vorgenommen. An der Umsetzung dieses Programms soll sie gemessen werden. Eine faire Chance hat sich diese Regierung allemal verdient", schloss Bauer.

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