Das WirtschaftsBlatt

"Viel Lärm um nichts" von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Schreckensbleich stürzte Kanzler Wolfgang Schüssel vergangenen Freitag während der Regierungsklausur vor die Medienvertreter: "Desaströs" sei, was sich da an Budgetzahlen auftue, unter diesen Umständen sei nicht sicher, ob mit den bereits angekündigten Mehreinnahmen das Auslangen gefunden werden könne.Nach Schluss der Veranstaltung las es sich schon ein bisschen moderater:
Weitere Steuererhöhungen seien nicht nötig, obwohl nun Finanzminister Karl-Heinz Grasser das Budgetloch, das bis dahin stets mit 20 bis 25 Milliarden angegeben wurde, plötzlich auf "mehr als 100 Milliarden" aufblies. Diese marginale Differenz hat sich ja mittlerweile aufgelöst: Während Grasser-Vorgänger Rudolf Edlinger stets vom noch offenen Finanzbedarf gesprochen hatte - eben 20 Milliarden -, meinte Grasser das gesamte Defizit, wie es sich ohne weitere Massnahmen entwickeln würde. Und das sind - wie Edlinger seit Dezember weiss -108 Milliarden. Umso grösser war daher die Spannung, ehe Grasser gestern endlich die "echten und wahren" Budgetzahlen bekannt gab: 109 Milliarden Defizit - bei Gesamtausgaben von 800 Milliarden bewegt sich die Differenz zur Edlinger-Zahl im Bereich der Wahrnehmungsgrenze. Entwarnung also. Viel Lärm um nichts. Und sicher kein Bedarf an zusätzlichen Steuern, Abgaben, Anpassungen und wie diese Dinge heutzutage noch genannt werden mögen. Leider doch nicht Entwarnung. Denn der blaue Jungstar kalkuliert Mehreinnahmen von sechs Milliarden, von denen selbst seine Beamten noch nicht wissen, woher sie kommen sollen. Die bisher angekündigten Massnahmen -Steuern auf Tabak, Strom und Kfz - reichen dafür jedenfalls bei weitem nicht aus. Dazu kündigt Grasser die "Anpassung von Kostenersätzen und Gebühren" an, die niemand näher spezifizieren kann. Tatsache scheint aber zu sein: Wir werden noch heuer zwei bis drei Milliarden zusätzlich an den Staatssäckel abzuliefern haben, von denen bisher nicht die Rede war. Dafür sollen, obwohl Grasser ankündigt, es habe "noch nie so hohe Ausgabeneinsparungen von einem Jahr aufs andere" gegeben wie heuer, lediglich elf Milliarden eingespart werden - bei Edlinger (siehe Bericht auf Seite A6) wären es 20 gewesen. Ein toller Start für die neue Regierung.

(Schluss) hg

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