AK Tumpel: Belastungen für Arbeitnehmer "noch grasser als befürchtet"

Plötzlich auch von Gebührenerhöhungen die Rede

Wien (AK) - "Das Belastungspaket auf Kosten der Arbeitnehmer wird anscheinend noch grasser als befürchtet”: Das erklärt AK Präsident Herbert Tumpel zu den heute vorgestellten Budgetplänen der Bundesregierung. Der Finanzminister habe heute zwar keinen höheren Budgetbedarf, dafür aber noch höhere Belastungen als bisher bekannt vorgelegt. Bisher habe man von 9 Milliarden Schilling an neuen Steuerbelastungen ausgehen müssen, heute sei plötzlich von 13 Milliarden im Jahr die Rede gewesen. Außerdem spreche der Finanzminister von einer Erhöhung von "Kostenersätzen und Gebühren”, die bisher nicht bekannt gewesen seien. Generell sei für ihn untragbar, so Tumpel, dass die Arbeitnehmer die Belastungen alleine tragen sollen, und die Unternehmen sogar Begünstigungen in Höhe von 20 Milliarden Schilling bekommen sollen. Tumpel kritisiert die Steuer- und Gebührenerhöhungen als extrem unsozial: Sie seien so angelegt, dass die Arbeitnehmer bezahlen, die Industrie in weiten Bereichen davon befreit sei. ****

Die Steuer- und Gebührenerhöhungen sind sozial extrem ungerecht - sie werden vor allem die Arbeitnehmer treffen, die Wirtschaft verschonen:
die Erhöhung der Tabaksteuer sei eine reine Massensteuer,
die Haushalte müssen die höhere Energiesteuer bezahlen, die Industrie bekommt sie größtenteils rückvergütet,
die Kfz-Steuer sei als motorbezogene Abgabe genau so angelegt, dass sie auf Pkw und Klein-Lkw laste, die großen Fuhrparks der Wirtschaft aber kaum treffe.

"Dafür werden überwiegend die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet. Sie zahlen damit die Geschenke an die Unternehmen und die Landwirtschaft”, kritisiert Tumpel.

Durch dieses Belastungspaket werden vor allem die kleinen Einkommensbezieher massiv getroffen. Für einen Durchschnittshaushalt mit vier Personen kann die durchschnittliche monatliche Mehrbelastung 300 Schilling im Monat betragen - und noch mehr, wenn Raucher in der Familie sind.

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