ÖLLINGER: REGIERUNG PUTSCHT GEGEN PERSONALVERTRETUNGEN Grüne: Jetzt entscheidet der Dienstgeber über die politische Gesinnung der Personalvertretung

Wien (OTS) "Das ist nur mehr als kalter Putsch von oben zu bezeichnen", kommentiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, die geplante Auflösung von Personalvertretungen durch die neue Bundesregierung. So soll der Zentralausschuß für die Bediensteten im Bereich des Umweltministeriums wegen der Übersiedelung ins Landwirtschaftsministerium aufgelöst werden. "Das ist kein Zufall sondern blanke Willkür. Damit wird ein Zentralausschuß aufgelöst, in dem die ÖVP in der Minderheit ist und durch den schwarzen Zentralausschuß im Landwirtschaftsministerium ersetzt. In anderen Worten heißt dies, daß der Dienstgeber nun über die politische Gesinnung der Personalvertretung entscheidet", so Karl Öllinger. Ähnliches sei, so Öllinger, nun auch für das Sozial- bzw für das Wirtschaftsministerium zu erwarten.
Während es bisher üblich war, daß auch bei einem Ministeriumswechsel die alten Personalvertretungen ihre Tätigkeit für die betroffenen Bediensteten weiter ausgeübt haben, sollen jetzt die Karten schwarz umgefärbt werden. "Damit dokumentiert blau-schwarz unmißverständlich ihr Demokratieverständnis", schließt Sozialsprecher Öllinger.

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