Sallmutter zu Grassers Kassasturz: Reiche werden nicht belastet

Jene, die von EU-Beitritt profitiert haben müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten

”Die heute von Minister Grasser vorgelegten Pläne zur Budgetkonsolidierung bestätigen einmal mehr, dass die schwarz-blaue Regierung eine Politik für die Vermögenden dieses Landes betreibt”, erklärte GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter in einer Stellungnahme.++++

Während Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten in einem enormen Ausmaß entlastet werden, käme auf Unselbstständige die größte Belastungswelle der Zweiten Republik zu. Auch die nun angedachten Steuern- und Gebührenerhöhungen belasten in unintelligenter Weise die Unselbstständigen.

Wenn man vom Dogma, dass die notwendige Budgetkonsolidierung primär durch Ausgabenkürzungen zu bewerkstelligen sei, abgehe, so sei eine Reihe von einnahmenseitigen Maßnahmen möglich, die jene Gruppen in die Pflicht nimmt, die nicht zuletzt durch die europäische Integration profitiert haben, so Sallmutter.

Der GPA-Vorsitzende erinnert den Finanzminister daran, dass Österreich OECD-Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung sei und bei der Unternehmensbesteuerung im EU-Vergleich im unteren Drittel liege. Nicht zufällig wird unser Land in internationalen Publikationen als ”Steueroase” bezeichnet, so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 17. Februar 2000, Nr. 91

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