NÖ-Slowakisches Arbeitsprogramm unterzeichnet

Pröll: Auf die EU-Erweiterung vorbereiten

St.Pölten (NLK) - "Wir nehmen die Brückenfunktion, die Niederösterreich aufgrund seiner besonderen geopolitischen Lage zugewachsen ist, sehr ernst", betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute im NÖ Landhaus. Gemeinsam mit dem Primator (Oberbürgermeister von Bratislava) und früheren slowakischen Ministerpräsidenten Doz. Dr. Jozef Moravcik unterzeichnete er ein Arbeitsprogramm zwischen der slowakischen Hauptstadt Bratislava sowie den Bezirken Trnava und Bratislava und dem Land Niederösterreich für die Jahre 2000 und 2001. Es enthält eine Reihe von konkreten Zielsetzungen, zur Durchführung werden Arbeitsgruppen eingerichtet.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verwies auf die eigenständige Landes-Außenpolitik Niederösterreichs. Neben dem Fitness-Programm im Inneren sei die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern eine wichtige Vorbereitung auf die kommende EU-Erweiterung. Es gehe darum, schon jetzt jene Schritte festzulegen und in Angriff zu nehmen, die dem Zusammenwachsen dienen. Große Bedeutung komme dabei den grenzüberschreitenden Aktivitäten zu, so solle die EUREGIO Weinviertel-Südmähren-Westslowakei forciert werden.

Österreich und vor allem Niederösterreich seien für die Slowakei die "Pforte nach Europa", betonte Primator Doz. Dr. Moravcik. Das Gebiet diesseits und jenseits der Grenze verfüge über ein großes Entwicklungspotential, das im Interesse kommender Generationen genützt werden müsse. Vordringlich für die Slowakei seien vor allem verkehrspolitische Maßnahmen, etwa die Verbindung zwischen dem österreichischen und dem slowakischen Autobahnnetz über die Spange Kittsee, die Einrichtung weiterer Grenzübergänge und die Zusammenarbeit zwischen den Flughäfen Schwechat und Bratislava.

Das Arbeitsprogramm gliedert sich in sechs Kapitel:
Verkehrsinfrastruktur, Energiepolitik, Grenzüberschreitende Regionalprojekte, Wirtschaftskontakte, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft. Vorgesehen sind unter anderem neue Grenzübergänge, ein grenzüberschreitendes Radweg-Projekt, Hilfestellungen für die Erstellung von Energiekonzepten und der Nutzung alternativer Energien in der Slowakei, das Projekt einer "Weinstrasse", Beschäftigungs- und Ausbildungsprojekte im grenzüberschreitenden Bereich und eine verstärkte Kooperation der beiden Wirtschaftskammern, unter anderem durch gegenseitige Sprechtage. Soweit wie möglich sollen für gemeinsame Projekte EU-Förderungsmittel in Anspruch genommen werden.

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