Grüne: Umweltministerium darf nicht abgeschafft werden Offener Brief von Umweltsprecherin Glawischnig an BM Molterer

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Heute steht im Verfassungsausschuß die Novellierung des Bundesministeriengesetzes auf der Tagesordnung. Die geplante neue Kompetenzverteilung ist für einige Bereiche eine Katastrophe. Sie bedeutet die Zerschlagung des Konsumentenschutzes, das
Ende der Frauenpolitik und die de facto-Abschaffung des Umweltministeriums. Es ist skandalös, in welcher Art und Weise die neue Bundesregierung mit so wichtigen Anliegen der Bevölkerung umgeht. Die Abschaffung eines unabhängigen Umweltministeriums ist einer der schwärzesten Tage in der österreichischen Umweltpolitik. Mit der Einverleibung der Umweltschutzagenden in das Landwirtschaftsministerium wird die so wichtige Kontrollfunktion eines eigenständigen Umweltministeriums aufgegeben. Außerdem gibt es eine Reihe von Interessenskonflikten und damit Unvereinbarkeiten zwischen den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt.

1. Sie haben sich schon des öfteren für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen. Sie wollen sogar einen Freisetzungsversuch von gentechnisch veränderten Marillen mit Steuergeldern fördern, dies trotz Gentechnikvolksbegehren, das über 1,2 Millionen Menschen in diesem Land unterzeichnet haben. Werden Sie in Zukunft die Profitinteressen von einigen Chemie-Multis und einiger Großbauern vertreten oder jene von den über 80% der ÖsterreicherInnen, die sich klar gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft aussprechen?

2. Werden Sie die Interessen der Umwelt vertreten und die ÖPUL-Förderungen an einen Gentechnikverzicht binden oder werden Sie die Interessen von einigen wenigen Bauern vertreten, die Intensivlandwirtschaft betreiben?

3. Im neuen Koalitionsübereinkommen, das Sie mitverhandelt haben, streben Sie eine Verbilligung von Dünge-, Pflanzenschutz- und Tierarzneimitteln an, was zu einem erhöhten Einsatz dieser Mittel führen wird. Dies ist ein klares Bekenntnis zur Intensiv-Landwirtschaft. Wie rechtfertigen Sie das als Umweltkurator?

4. Massentierhaltung steht im klaren Widerspruch zum Tierschutz. Werden Sie sich für eine Senkung der Schwellenwerte im UVP-Gesetz für Tierhaltungsbetriebe aussprechen?

5. Die Landwirtschaft ist erwiesenermaßen (Nationaler Bericht über das Übereinkommen über die biologische Vielfalt) einer der Hauptverursacher für das Artensterben in Österreich. Was werden Sie als Umweltkurator unternehmen, um den Landwirtschaftsminister in Sachen Artenschutz zu kontrollieren?

Es besteht noch die Chance auf die Kompetenzverteilung in dieser Form zu verzichten, daher apelliere ich an Sie, ein eigenständiges Umweltministerium mit unabhängiger Kontrollfunktion beizubehalten. Die Glaubwürdigkeit in Sachen Umwelt steht für die neue Bundesregierung bereits heute auf dem Spiel.

Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen

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