Kogler: Übernahme von BA-Anteilen durch WestLB aufklären

Geringschätziger Umgang mit der Opposition im Rechnunshof-Unterausschuß

"Im Gegensatz zu einer nachträglichen Groschenzählerei über Vranitzkys Pokalspenden ist die Übernahme der Bank Austria-Anteile durch die WestLB weiterhin massiv aufklärungsbedürftig. Die Regierungsparteien sollen ihre Blockade des 'kleinen Untersuchungsausschusses' aufgeben und zur Klärung der Rolle Vranitzkys beim Bank Austria-WestLB-Deal beitragen", so der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Abgeordneter der Grünen, Werner Kogler.

Die Regierungsparteien haben die Untersuchung zweier Gegenstände gefordert: 'Vermutete Geschenkannahme' und die 'Repräsentationsaufwendungen des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky'. "Das sind erstens zwei paar Schue und außerdem verdeckt dies nur die entscheidendere Frage, nämlich die Involvierung von Vranitzky in den Bank Austria-WestLB-Deal. "Offenbar sind die Grünen die einzigen, die eine restlose Aufklärung dieser Causa anstreben", so Kogler.

Als "demokratiepolitisch äußerst bedenklich", bezeichnet Kogler die Vorgangsweise der VP-FP-Abgeordneten im heutigen Rechnungshof-Unterausschuß. "Daß der Opposition vor der Sitzung nicht einmal Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, zeigt nach der Grasser-Äußerung vom Parlament als Theater, wie wenig die blau-schwarze Koalition vom Parlament hält", so Kogler abschließend.

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