ÖGB warnt vor Zerschlagung des Sozialministeriums Leutner: Dieser Schritt ist nur ein erstes äußeres Zeichen für die geplante soziale Schieflage in Österreich

Wien (ÖGB). Anlässlich der Verabschiedung des Bundesministeriengesetzes verweist der ÖGB neuerlich auf seine Kritik zum FPÖVP-Pakt. Das geplante Ministeriengesetz beinhaltet Kompetenzverlagerungen der Bereiche Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz vom Sozialministerium zum Wirtschaftsministerium. Leutner: "Damit kommt es zur Demolierung des Sozialministeriums. Und das ist nur der erste Schritt des von der FPÖVP-Regierung geschnürten Belastungspaketes, das sich ausschließlich gegen die ArbeinehmerInnen richtet, so der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner.++++

Die Kompetenzverlegung des Arbeitsrechts und des ArbeitnehmerInnenschutzes vom Sozialministerium in das Wirtschaftsministerium ist ein erstes äußeres Zeichen für die von FPÖ und ÖVP geplante Verlagerung des Kräfteverhältnisses in Richtung Unternehmer. Leutner: "Das ist ein historisch einmaliger Akt, weil die Bereiche Arbeit und Soziales in Österreich seit dem Jahre 1919 immer eine in einem Ministerium zusammengefasste untrennbare Einheit waren", argumentiert Leutner.

Die Bedeutung der geplanten neuen Kompetenzverteilung in diesem Bereich zeigt sich im Besonderen daran, dass das Wirtschaftsministerium unter Leitung eines ehemaligen Großunternehmers steht, der für die Wirtschaft verantwortlich zeichnet und nunmehr gleichzeitig für den Schutz der ArbeitnehmerInnen zuständig sein soll. Wie das funktionieren soll, kann sich der Leitende ÖGB-Sekretär nicht vorstellen - es sei denn, es gilt ab sofort, "dass die Wirtschaft nicht den Menschen, sondern die Menschen der Wirtschaft zu dienen haben", sagt Leutner.

Die Verlagerung der Zuständigkeit für Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt und ArbeitnehmerInnenschutz in das Wirtschaftsministerium, kann nur als negatives Signal für ArbeitnehmerInteressen gesehen werden. Die Zerschlagung des Sozialministeriums durch das neue Ministeriengesetz ist nur der erste Schritt eines von der FPÖVP-Regierung geschnürten Belastungspaketes, das sich ausschließlich gegen die ArbeitnehmerInnen richtet und ein untrügliches Zeichen einer sozialen Schieflage ist: "Es beinhaltet einseitige Belastungen der ArbeitnehmerInnen in Höhe von 14 Milliarden Schilling, die Pensionen sollen um 15 Milliarden S gekürzt werden, höhere Beiträge von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlangt und Selbstbehalte eingeführt werden. Mit diesen Belastungen sollen Begünstigungen der Unternehmen und Bauern in der Höhe von rund 20 Milliarden Schilling finanziert werden", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 17. Februar 2000 Nr. 90

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