AK: Benzin zu teuer - Wirtschaftsminister Bartenstein muss handeln

Wien (OTS) - Benzin ist in Österreich zu teuer: Die letzte Benzinpreiserhöhung war überhöht. Das zeigt die Preisüberwachung der Arbeiterkammer. Denn in Österreich sind die Preise schon wieder stärker erhöht worden als in den anderen EU-Ländern. Die AK fordert Wirtschaftsminister Bartenstein auf, sofort zu handeln. Die AK warnt vor der Doppelbelastung der Autofahrer: Einerseits durch die überhöhten Benzinpreise, andererseits durch die Pläne der Bundesregierung, Autofahren teurer zu machen. Bartenstein muss dafür sorgen, dass sich die Mineralölwirtschaft an ihre Preisverpflichtung hält. Diese Doppelbelastung gehe zu Lasten der Arbeitnehmer und Pendler, sei volkswirtschaftlich schädlich und habe nicht einmal einen ökologischen Nutzen, kritisiert die AK. ****

Der aktuelle Monitoring-Bericht zeigt: Die Rohölpreise sind um 2,8 Prozent gestiegen. Auf den Spotmärkten sind die Produktenpreise bei Benzin um 4,8 Prozent teurer geworden, während der Dieselpreis leicht gesunken ist. Die EU-Durchschnittspreise haben sich bei Benzin und Diesel um 2 Groschen pro Liter erhöht. Eurosuper ist um 7 Groschen pro Liter und Diesel um 3 Groschen pro Liter erhöht worden. Dadurch hat sich der Preisabstand zum EU-Durchschnitt bei Eurosuper auf 43 Groschen pro Liter und bei Diesel auf 33 Groschen pro Liter erhöht.

Die AK befürchtet, dass die Mineralölwirtschaft ihre Preisverpflichtung brechen will. Auch der jüngste Vorschlag vom Fachverband der Erdölindustrie, die Preisgrenze auf 75 Groschen pro Liter raufzusetzen, wird von der AK strikt abgelehnt. Was noch vor einem drei Viertel Jahr als ausreichend galt, kann jetzt nicht schon wieder zu wenig sein, kritisiert die AK. Die Konsumenten haben ohnehin jahrelang einen überhöhten Preis bezahlt.
Die AK erinnert: Der Nettopreis (vor Steuern) für Treibstoffe ist um bis zu 80 Groschen über dem EU-Niveau gelegen. Nachdem alle Begründungen für diese überhöhten Preise widerlegt werden konnten, sah sich die Mineralölwirtschaft gezwungen, den Preis zu senken. Die freiwillige Verpflichtung sieht ein Preisband von maximal 40 Groschen pro Liter über EU-Niveau vor. Die wöchentliche Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung zeigt, dass die Mineralölwirtschaft diese 40 Groschen auch voll ausnützt.

Wirtschaftsminister Bartenstein muss sofort handeln und dafür sorgen, dass sich die Mineralölwirtschaft an ihre Preisverpflichtung hält, verlangt die AK.

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