Häupl: Regierung gegen die Städte - Wien drohen Milliardenverluste

Wiener Bürgermeister wirft Haider "Verrat am kleinen Mann" vor

Wien, (OTS) Die Politik der neuen Bundesregierung sei gegen sozial Schwache und gegen die Städte - Wien drohten durch das Programm der Bundesregierung Milliardenverluste - gegen Frauen, gegen Ausländer, gegen Künstler und Intellektuelle gerichtet und bedeute eine Bestrafung von Pensionisten und Kranken. Dagegen sei härterer Widerstand zu leisten, betonte Bürgermeister Dr. Michael Häupl Donnerstag gegenüber der rathaus-korrespondenz am Rande einer Klubklausur der Wiener SPÖ in Rust. Häupl hielt dabei ein Referat zum Thema "Weil uns Wien wichtig ist". Gleichzeitig warf Häupl Haider, der den "kleinen Leuten" jahrelang alles versprochen habe, wovon aber nichts gekommen sei, Verrat am "kleinen Mann"
vor.

Das Programm der Bundesregierung könne für Wien Milliardenverluste bedeuten, Wien werde daher sehr rasch die bestehenden Forderungen auflisten, erinnerte Häupl an mit dem Bund vertraglich vereinbarte Vorhaben etwa im Bereich der
Infrastruktur, aber auch beim Museumsquartier oder an notwendige Kooperationen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Wien werde daher deutlich machen, wo die Interessen der Stadt liegen. Man wolle
dies gemeinsam mit dem Regierungspartner tun, bot Häupl an. Er befürchte allerdings, dass die SPÖ bei vielen Fragen wie etwa Finanzierungsfragen im Spitalsbereich, Angriff auf den
öffentlichen Dienst, Demontage wesentlicher Teile der kommunalen Wirtschaft - dabei nannte er v. a. die Probleme durch die
sofortige Liberalisierung im Gasbereich -, Verteidigung gegen den Ausverkauf von Gemeindewohnungen oder bei den Stadtwerken alleine bleiben oder Bündnispartner finden werde, die "nicht die ÖVP" seien. (Forts.) hrs

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