"Verunsicherungspolitik des ÖGB gefährdet Gesundheitssystem"

Wirtschaftskammer steht zu sozial gerechten Selbstbehaltssystemen: Vollkaskomentalität verursacht Finanzierungsproblem

Wien (PWK) - "Die vom ÖGB entfesselte Diskussion gegen Selbstbehalte in der Krankenversicherung ist verlogen und realitätsfern", übt Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, heftige Kritik an der "Verunsicherungspolitik der Gewerkschaften, die letztlich die Finanzierung des Gesundheitssystems gefährdet."

Jene Gewerkschaftsfunktionäre, die nun lauthals gegen Selbstbehalte von Arbeitern, Angestellten oder Pensionisten vorgehen, hätten bisher keinerlei Anstoß daran genommen, dass ein beachtlicher Teil der ÖGB-Mitglieder, nämlich Eisenbahner und Beamte, schon seit Jahrzehnten einen 20-prozentigen Selbstbehalt bei Arztbesuchen selbstverständlich akzeptieren, ohne von einer "Zwei-Klassen-Medizin" zu reden. Weiters hätten die Gewerkschaften auch schon bisher zugestimmt, dass auch im ASVG-System Kostenbeteiligungen bestehen -von der Rezeptgebühr bis zu den für Familien oft kostspieligen Zahnspangen. Gleitsmann: "Vor diesem Hintergrund ist die jetzige Kritik der Gewerkschaft an einer sozial verträglichen Ausweitung der Kostenbeteiligung bei Arzt- und Spitalsambulanzbesuchen auch für ASVG-Versicherte ausschließlich ideologisch motiviert. Auch wenn der ÖGB dieses Thema bloß als Waffe gegen die neue Regierung missbraucht, so sind alle Horrorberechnungen von ÖGB und AK über die drohenden Kosten für den einzelnen Patienten völlig fehl am Platz, da in allen bestehenden Selbstbehaltssystemen - von den Beamten bis zu den Gewerbetreibenden - Ausnahmen für sozial Schwache und Kinder vorgesehen sind. Das wird auch für den ASVG-Bereich nicht anders sein."

Das drohende Milliardendefizit der Krankenkassen für 2000 erfordere, so Gleitsmann, ein Maßnahmenpaket in allen Ausgabenbereichen, wobei die gerechte Ausweitung der Selbstbehalte bei Arzt- und Ambulanzbesuchen auf alle Versicherten ein unentbehrlicher Bestandteil ist. Gleitsmann: "Selbstbehalte haben aber nicht nur eine Finanzierungsfunktion, sie schärfen auch das Kostenbewusstsein des Einzelnen und ermöglichen eine bessere Kontrolle der Ausgaben."

So habe etwa die erst vor kurzem erfolgte Umstellung in der bäuerlichen Sozialversicherung weg vom Selbstbehalt bereits zu einem deutlichen Anstieg der Arztkosten im zweistelligen Prozentbereich geführt. Die Folge: Für heuer befürchtet die bäuerliche Sozialversicherung ein Defizit von mehreren hundert Millionen Schilling.

Auf völlige Ablehnung durch die Wirtschaft stößt der Uralt-Reflex der Arbeitnehmerseite, Finanzierungsprobleme durch neuerliche Beitragserhöhungen zu lösen, ohne die Strukturprobleme anzugehen. Gleitsmann: "Jetzt ist eine Senkung der Lohnnebenkosten angesagt, keine Erhöhung. Höhere Krankenversicherungsbeiträge würden bloß wieder die Arbeit verteuern und damit Arbeitsplätze gefährden." Diese Einsicht habe im übrigen auch die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vertreten. Im Koalitionsabkommen mit der ÖVP habe die SPÖ vereinbart, "dass den steigenden Ausgaben im Krankenversicherungsbereich durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken ist, damit Beitragserhöhungen oder erhöhte Bundeszuschüsse ausgeschlossen werden." (RH)

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