ARBÖ: Der Führerschein zum Geburtstag

Wien (ARBÖ) - Das Bundesministerium für Wissenschaft und
Verkehr nunmehr Bundesministerium für Innovation und Zukunft (Infrastrukturministerium) hat nun in einem Erlass klargestellt, dass eine Lenkberechtigung bereits am Geburtstag und nicht erst am Tag nach dem Geburtstag erteilt werden kann. Der ARBÖ informiert darüber.

Man kann sagen, dass der Führerschein nun ein perfektes Geburtstagsgeschenk geworden ist. Dazu ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Die Rechtsprechung sagt eindeutig, dass die Lenkberechtigung bereits am Geburtstag erteilt werden kann.” Jedoch - hier liegt in der Begründung die Schwierigkeit - ist der Geburtstag als jener Tag anzusehen, an dem ein Lebensjahr
vollendet wird. Da aber die Erteilung der Lenkberechtigung ein Rechtserwerb ist, bedeutet dies, dass mit Null Uhr des
Geburtstages die Lenkberechtigung und damit das Recht erworben werden kann. Die ARBÖ-Verkehrsjuristin: "Das einzig verbleibende Problem dabei ist, dass die Behörde um Mitternacht noch
geschlossen hat und sich so die Wartefrist auf den ‘heißbegehrten Schein’ verlängert.”

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