Gewerbeverein: Faschingsorden an Solana berechtigt nicht zur Einmischung in innere Angelegenheiten Österreichs.

Wien (OTS) - er Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, hat es uns ordentlich gesagt - offensichtlich schon in Vorlaune anlässlich der morgen stattfindenden Verleihung des Faschingsordens "Lieber Augustin": "Wenn ein Familienmitglied (Österreich) sich daneben benimmt, muss man darauf anders reagieren, als wenn ein Nachbar das tut, mit dem man nicht so enge Beziehungen hat." Die EU-Partner signalisierten den Österreichern, "dass sie in einem europäischen Land keine Regierung mit fremdenfeindlichen Elementen haben können."

Diese Aussagen in einem Nachrichtenmagazin sind vergleichbar, als ob die österreichische Außenministerin dem burgenländischen Landeshauptmann Anweisungen für seine Regierungsbildung gibt.

Der Hohe Repräsentant möge sich der Würde seines Amtes erinnern und sich entsprechend benehmen. Langsam sind ja schon die Wortspenden des Bärentalers weit erträglicher, als die so mancher "Würdenträger" aus dem Ausland.

Herr Solana war immerhin zu einer Zeit NATO-Generalsekretär, als so manche völkerrechtlich mehr als fragwürdigen Entscheidungen fielen. Er kommt aus einem Land, das ja nicht gerade zu denen gehört, in denen Menschenrechte besonders hoch geachtet werden. Uns jetzt als die "Juniors" der EU zu bezeichnen, ist für den Bürger eines Landes, das nur dank unserer Nettozahlungen ins Euro-Land kam, ungeheuerlich.

Wenn uns Faschingsprinz Solana wenigstens sagen würde, welche ernstgemeinten Alternativen er zu schwarz-blau kennt, könnte er beweisen, dass er sich mit unserem Land auseinandergesetzt hat - und nicht nur das nachplappert, was ihm seine internationalen Parteifreunde einflüstern.

Eines ist dem Hohen Repräsentanten Solana bereits gelungen - seine Faschingsrede hat er schon den Medien vorweg übergeben - am Freitag möge er still seine Würde als österreichischer Faschingsprinz tragen - so der Österreichische Gewerbeverein in einer Aussendung. Der frühere Präsident des Gewerbevereins und nunmehrige Präsident der Union Europeenne des Magistrats Commerciaux mit Sitz in Straßburg, Walter Lammel hat in einem deutlichen Schreiben an Solana diesbezüglich klar Stellung genommen.

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