Diversionsgesetz seit 1.1.2000 in Kraft Bewusstseinsbildung Besser als Bestrafung!

KfV begrüßt Einstellungs- und Verhaltenstraining nach Verkehrsunfällen

Wien (OTS) - Seit 1.1.2000 gilt die Strafprozeßnovelle 1999,
besser bekannt unter dem Titel "Diversionsgesetz". Nicht ganz so geläufig sind aber die Details dieser neuen Regelung - hier daher in Kürze die wichtigsten Punkte:

Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen kann seit Anfang des Jahres in einem Strafverfahren von einer Bestrafung des Täters abgesehen werden:

§ Der Sachverhalt ist hinreichend geklärt, ein Zurücklegen der Anzeige kommt nicht in Betracht.

§ Eine Bestrafung erscheint aus spezial- und generalpräventiven Gründen nicht geboten.

§ Den Verdächtigen trifft keine schwere Schuld.

§ Das Delikt fällt nicht in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts, d.h. die Strafandrohung beträgt bis zu 5 Jahre.

§ Die Tat hatte nicht den Tod eines Menschen zur Folge.

Als Alternative zu einer strafgerichtlichen Verfolgung mit anschließender Bestrafung bieten sich nun vier Diversionsmaßnahmen zur Auswahl an, wobei die Interessen des Opfers stets im Mittelpunkt stehen sollten:

1. Zahlung einer Geldbuße
2. Erbringung einer gemeinnützigen Leistung
3. Bestimmung einer Probezeit, wobei diese insbesondere bei Verkehrsdelikten mit der Pflicht zum Besuch eines Kurses kombiniert werden kann.

4. Außergerichtlicher Tatausgleich - diese Form der Diversion ist aber nur mit Zustimmung des Opfers möglich.

Absolutes Muß ist eine Diversionsmaßnahme allerdings nicht: Der Verdächtige kann sich durchaus auch für das Strafverfahren entscheiden. Bei Anordnung einer Diversionsmaßnahme entfällt jedoch die Eintragung in das Vorstrafenregister, es erfolgt lediglich eine justizinterne Anmerkung für die Dauer von 5 Jahren.

Vom Saulus zum Paulus: Verkehrssünder lernen Strategien zur Selbstkontrolle

Psychologie als Schlüssel zur Einsicht: Die Durchführung der Novelle verlangt eine starke Einbindung von geschulten Psychologen, Therapeuten, Sozialarbeitern und Bewährungshelfern - zur Vermittlung der gemeinnützigen Leistungen, Schulungen und Kurse, zur Beratung des Verdächtigen oder etwa als Konfliktregler.

Aus verkehrspsychologischer Sicht soll es dabei zu keiner Verharmlosung von Straßenverkehrsdelikten kommen - ganz im Gegenteil:
Speziell für diesen Zweck hat das Kuratorium für Verkehrssicherheit einen Diversionskurs entwickelt, der als eine der zu erfüllenden Pflichten innerhalb der Probezeit angeordnet werden kann. Ziel des Kurses ist es, in Gesprächen mit erfahrenen, speziell geschulten Psychologen Defizite im Bereich der Selbstkontrolle auszumachen, ein Einstellungs- und Verhaltenstraining in Richtung Verantwortungsgefühl und Sicherheitsbewußtsein zu betreiben und die psychischen Belastungen, die der Unfall für den Täter selbst mit sich gebracht hat, aufzuarbeiten.

KfV-Hauptgeschäftsführer Dr. Othmar Thann: "Die Diversionsmaßnahme selbst muß sinnvoller und effektiver sein als jede Art von Bestrafung. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit unterstützt daher diese alternative Möglichkeit und steht bereit: mit seinem eigens entwickelten Kurs, bei dem sich der Täter unter Anleitung eines hochqualifizierten Verkehrspsychologen mit den Umständen und Folgen seiner Tat intensiv auseinandersetzen kann. Eine bloße Geldstrafe würde dieses Instrument der psychologischen Problembewältigung nie und nimmer ersetzen!"

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