BERICHTIGTE WIEDERHOLUNG Häupl: "Verteidige meine Heimat, nicht Jörg Haider"

"Isolation so rasch wie möglich beenden, indem die FPÖ so rasch wie möglich aus der Regierung abgelöst wird"

Wien, (OTS) "Wir werden nicht von Nazis regiert und
Österreich ist kein faschistischer Staat, sonst würde ich heute hier nicht vor ihnen sitzen, sondern als sozialdemokratischer Bürgermeister verhaftet worden sein. Es ist mir wichtig, ganz klar zu sagen: Dieses Land verteidige ich sehr gerne. Meine
Verteidigung gilt der Heimat, gilt aber nicht dieser
Bundesregierung und nicht dem Herrn Haider", unterstrich Landeshauptmann Dr. Michael Häupl Dienstag in seinem Pressegespräch, in dem er gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten in Außenhandelsfragen Präs. Komm.Rat Walter Nettig vor österreichischen und internationalen JournalistInnen über die internationale Wiener Offensive zum Thema Wien als Ort der
Begegnung und Wirtschaftsstandort berichtete.****

Die verstärkten internationalen Aktivitäten der Stadt beruhten, so Häupl, im Prinzip auf drei Punkten:

1. Die Stellung Wiens als internationale Stadt und Ort der Begegnung. Die Stadt lebe nicht zuletzt von ihrem Ruf, ein Ort der politischen Kommunikation zu sein. Dies sei derzeit durch die blau-schwarze Bundesregierung gefährdet.

2. Die Frage des Wirtschaftsstandortes. Man werde selbstverständlich darstellen, dass die neue politische Situation an den realen Fakten nichts geändert habe. Wien sei ein Wirtschaftsstandort, an dem es sich zu investieren lohne. Da es
bei Standortentscheidungen aber nicht nur auf harte Fakten,
sondern auch auf "weiche Standortfaktoren" ankomme, gelte es nun entsprechend dem Slogan darzustellen: Wien ist anders.

3. Die Frage des Wien-Tourismus. Hier gehe es auch darum, den Kongresstourismus zu erhalten und jenen Auffassungen entgegenzutreten, die meinten, Schi laufen in Österreich - "und
ich füge hinzu, möglicherweise meine man auch Städtetourismus" -sei unmoralisch.

Nettig wies ebenfalls auf die Anstrengungen Wiens in den letzten Jahren hin und erklärte, es treffe ihn besonders hart,
dass man in den letzten Wochen enorme Schwierigkeiten vorfinde. Er verwies auf Häupls und seine Aktivitäten, die es z.B. mit sich gebracht hätten, dass sich US-Präsident Clinton und Mitglieder der jüdischen Gemeinde in den USA differenziert geäußert hätten. "Wir müssen alles tun, damit wir aktiv und offensiv Wien im Ausland so darstellen, wie wir wirklich sind", verwies Nettig auf seinen kürzlich stattgefundenen Besuch in Ottawa, der mit einer Wirtschaftspräsentation verbunden war. Kein einziger der möglichen Investoren habe abgesagt, sämtliche Botschafter seien gekommen, es habe eine herausragende Berichterstattung über den Wiener Wirtschaftsevent und den Wien-Ball gegeben.

Wiener Erfolge der letzten Jahre bei US-Unternehmen

In den letzten Jahren, zählte Nettig verschiedene Aktivitäten auf, habe man mit der Dachmarke Wien-Products erfolgreiche
Kontakte für kleine und mittelständische Betriebe geknüpft und so 500 Millionen Schilling zusätzliche Umsätze erzielt. Die US-Investitionen in Wien seien in den letzten fünf Jahren seit dem EU-Beitritt um fast 20 Prozent gestiegen. 280 US-Unternehmen
hätten in Wien einen Stützpunkt, 30.000 Menschen würden damit beschäftigt. 41 der größten US-Firmen seien in Wien tätig, und gemeinsam mit Häupl sei es ihm, Nettig, gelungen, z.B. Coca-Cola dazu zu bringen, sich nicht von Wien zu verabschieden, sondern es zum drittgrößten Standort zu machen. Alle sich ansiedelnden Firmen aus Nordamerika kämen aus zukunftsträchtigen Branchen wie Telekommunikation und Software; Wien sei daher aufgerufen, seinen hervorragenden Ruf nicht nur zu halten, sondern durch
entsprechende Offensiven zu verstärken.

Darstellung des "Wien ist anders" verstärken

Er sei sicher, dass auch andere Stadträte mithelfen würden, die Darstellung des "Wien ist anders" mitzutragen, sagte Häupl. Er habe sich diesbezüglich auch an alle Bürgermeister der EU-Hauptstädte gewendet, um zu erklären, dass Wien von einer anderen Koalition regiert werde; diesbezüglich herrsche vielfach Unwissen. Die Bemühungen gingen in erster Linie Richtung EU, aber auch an
die Vereinigten Staaten und in Richtung Israel.

Häupl: Isolation möglichst rasch durch Ablöse der FPÖ aus der Regierung beenden

Er bedaure die Isolierung Österreichs sehr, betonte Häupl, umso mehr, als absehbar war, dass diese Situation eintreten werde. Die ÖVP sei dennoch diesen Weg gegangen. Die Isolation sei ein Faktum und sei nicht "nur" durch die 14 EU-Partner, sondern auch durch andere Partner, die sich angeschlossen hätten, gegeben. Dies sei höchst unerfreulich. Die Isolation sei so rasch wie möglich zu beenden, indem so rasch wie möglich diese FPÖ aus der Regierung abgelöst werde.

Auf Journalistenfragen, ob er es für möglich halte, dass Haider Bundeskanzler werde, sagte Häupl, der Erfolg für Haider selbst sei erst dann gegeben, wenn er diese Funktion erreiche. Kontraproduktiv sei die "internationale Schützenhilfe", die man
ihm derzeit, ohne es zu wollen, gebe.

Auf die Frage nach der Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer erklärte Häupl, man müsse über die Wirklichkeit reden:
Es gebe in Wien auf dem Wohnsektor zahlreiche Aktivitäten für die ausländischen BürgerInnen. Mit der Öffnung der Gemeindebauten gegen den deklarierten Willen der Betroffenen löse man jedoch
nicht das Problem. Wo man es anders gemacht habe, wie am Gürtel
von Paris, habe man damit nun soziale Probleme. Zu den Wiener Maßnahmen zählte Häupl das beschleunigte Vorantreiben der Assanierung in Gründerzeitvierteln, Angebote auf kultureller
Ebene, Sprachangebote, den Integrationsfonds und die Bestrebungen, spezielle Programme zu entwickeln, um Jugendliche ohne offizielle Aufenthaltsbewilligung in einem Ausbildungs- und Arbeitsprozeß hineinzubringen.

Wien in seinen Aktivitäten durch Bund vorläufig nicht eingeschränkt

Wien fühle sich in seinen Aktivitäten durch den Bund vorläufig nicht eingeschränkt, doch sei die Regierung erst kurz im Amt, so Häupl auf entsprechende Fragen. Probleme könnten im Steuersystem, im Finanzausgleich auftreten. Eine Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels etwa würde für Wien Einnahmenverluste von 3,5 Milliarden Schilling bedeuten. Es sei
für ihn eine wichtige Angelegenheit, wie man die Städte und damit auch Wien behandle. Sollte gegen Wien "Krieg" geführt werden, müsste man die Bevölkerung um entsprechende Unterstützung bitten; als eine der Möglichkeiten der Unterstützung nannte Häupl Neuwahlen.

Zu den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen befragt, erklärte der Bürgermeister, er beabsichtige nicht, diese Wahlen vorzuziehen, sondern den Vertrag mit Landeshauptmann-
Stellvertreter Dr. Bernhard Görg - der als einziger Landesparteivorsitzender der ÖVP gegen die blau-schwarze Regierung gestimmt habe - voll zu erfüllen. (Schluss) hrs/rr
ENDE DER BERICHTIGTEN WIEDERHOLUNG!

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