Grüne: Erklärung der belgischen und österreichischen Grünen

Regierung boykottieren, nicht Österreich als ganzes

Wien (OTS) Zum Abschluß des Besuches des belgischen Gemeinschaftsministers Hans Nielssen in Österreichj verabschiedeten die belgischen und österreichischen Grünen gestern abend eine gemeinsam Erklärung zur aktuellen Situation in Österreich.

Gemeinsame Erklärung der Belgischen Grünen und der Österreichischen Grünen zu den EU-Sanktionen gegen Österreich

Die österreichische Bundesregierung ist und gehört isoliert, weil die ÖVP mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ eine rechtsradikale Partei, die FPÖ, in die Regierung eines EU-Mitgliedslandes geholt hat. Durch diesen Schritt von ÖVP-Obmann Schüssel wird der Rechtsextremismus in Europa salonfähig.

Die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei innerhalb der Union bedeutet zugleich die Verletzung der europäischen Grundwerte im Bereich der Menschenrechte, Toleranz, Minderheiten und BürgerInnenrechte.

Wir geben gemeinsam der Hoffnung Ausdruck, daß Österreich rasch wieder zu einer Regierung findet, die dem Geist der Europäischen Union und ihrer Grundwerte entspricht. Daher bekennen wir uns zu den Boykottmaßnahmen gegenüber der österreichischen Bundesregierung, aber nicht zu einem Boykott Österreichs als ganzes.

Die Europäische Integration soll vertieft, aber nicht gestoppt werden - sowohl innerhalb der bestehenden Union als auch hinsichtlich ihrer Erweiterung. Die Boykottmaßnahmen der 14 EU-Mitgliedsstaaten sollen daher differenziert sein. Sie sollen die Regierung zum Ziel haben und nicht die Kunstschaffenden, Wissenschaftler, Wirtschaftstreibenden und ArbeitnehmerInnen treffen.

Die österreichischen Grünen werden eine Offensive starten und verstärkt auf allen Ebenen bilaterale Kontakte knüpfen, auf politischer mit den MinisterInnen, ParlamentarierInnen und Parteien der Grünen, auf kultureller Ebene, um dem anderen Österreich in den Kontakten innerhalb der EU und dem Ausland gegenüber eine Stimme zu geben und den Widerstand in Österreich sichtbar zu machen. Damit soll die Zivilgesellschaft, die in Opposition zu dieser Rechts-Regierung steht, gestärkt werden. In diesem Zusammenhang wird es hochrangige Kontakte zwischen Grünen SpitzenpolitikerInnen in- und außerhalb Österreichs geben.

Hinsichtlich des 25-Jahre Jubiläums des Helsinki-Prozesses werden die Grünen Österreichs, mit der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und der Föderation Europäischer Grünparteien in Wien einen Kongreß zum Thema Demokratie und Menschenrechte veranstalten.

Es wird festgehalten, daß die Probleme Österreichs nur in Österreich selbst gelöst und deren politische Bewältigung nicht von den EU-Mitgliedsstaaten herbeigeführt werden können.

Wien, am 14.2.2000

Hans Niessen
Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Familie und Soziales

Alexander Van der Bellen
Bundessprecher der österreichischen Grünen

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