Der Spagat als Dauerübung

Auf den Innenminister warten schwierige Zeiten
(Von Meinhard Buzas)

Wenn in den USA ein Machtwechsel an der Spitze stattfindet, müssen sich auch die Spitzen der Verwaltung und des Machtapparats um neue Jobs umschauen. Das ist gut und schlecht zugleich: Es schadet der Kontinuität, wo sie angebracht wäre, schafft aber Möglichkeiten zu notwendiger Veränderung.
Wenn in Österreich, gleich auf welcher Ebene, Regierungen, Minister oder auch Landespolitiker wechseln, bleibt der Apparat bis auf wenige Ausnahmen derselbe. Beamte erfreuen sich und Zuhörer in privaten Gesprächen gerne damit, herunterzuzählen, wie viele politische Chefs sie schon ãüberlebtÒ haben. Spitzenbeamte, das weiß man, können ihre Chefs elegant ausrutschen lassen, wenn sie es wollen.
Dies zur Vorbemerkung. Einer, der mit dem Regierungswechsel in die gymnastische Übung eines dauernden Spagats gezwungen sein dürfte, ist der neue VP-Innenminister Strasser. Er sitzt als ãSchwarzerÒ in einem jahrzehntelang von der SP dominierten Ressort. Er hat als Neuling in diesem Amt eine riesige Bandbreite sich wohl noch verschärfender Themen und Probleme vor Augen, von Asyl- und Flüchtlingspolitik über Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei Ermittlungen bis zur Erfüllung des tief verwurzelten Bedürfnisses nach Sicherheit. Er steht einer Exekutive vor, die in überdurchschnittlichem Maß freiheitlich wählt.

Der Innenminister hat im Zeichen eines demonstrierenden Österreich in den ersten Tagen Glück gehabt, das er den Beamten draußen auf der Straße, aber auch der rasch dokumentierten Besonnenheit der Organisatoren von Aufmärschen zu annähernd gleichen Teilen verdanken dürfte: Nach krawallartigem Auftakt trennten sich Protest und Randale.
Jetzt beginnt für Strasser ein mehr als schwerer Gang: Unter Spardruck die Präsenz von Polizei und Gendarmerie auf den Straßen in einem Umfang aufrechtzuerhalten, den das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verlangt. Auf dem schmalen Grat entlangzubalancieren, zu dem sich die Bedürfnisse nach Vorbeugung, Bekämpfung organisierter oder sonstiger Großkriminalität und das ebenso legitime Verlangen nach einem sparsamen, kontrollierten und sorgfältigen Umgang mit Ermittlungsinstrumenten und persönlicher Durchleuchtung des Bürgers verschmälern.
Er hat auch seiner Ansage gerecht zu werden, dass er zu menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Tendenzen nicht den Mund halten wird. In Wien steht im nächsten Jahr die Landtagswahl bevor. In der Bundeshauptstadt war, wie leider noch gut erinnerlich, der Nationalratswahlkampf vom jetzigen Koalitionspartner FP betont gegen Ausländer geführt worden.

Neuordnung der Staatspolizei und bei den Heeresgeheimdiensten, die noch vom vorigen Justizminister verlangte, raschere Aufklärung von Übergriffs-Vorwürfen gegen die Exekutive, Vorgangsweise bei Abschiebungen, konkrete Erfüllung des Schlagwortes von der Exekutive als Dienstleistungsunternehmen und und und. All dies hätte jeder Innenminister zu bewältigen gehabt. Aber es ist durch die vorliegende Konstellation sicher noch schwieriger geworden.

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