"DER STANDARD"-Kommentar: Politisierung der Öffentlichkeit. Der Dämmerschlaf ist beendet. Neu erwachtes Interesse an Politik als Chance für stärkeres Demokratiebewusstsein (Martina Salomon)

Ausgabe vom 15.2. 2000

Wien (OTS) - Die Österreicher sind aus ihrem politischen Wachkoma gerüttelt worden. Unsanft zwar, dafür aber nachhaltig. Auch wenn sich jetzt viele von ihnen nach den schläfrigen Zeiten der rot-schwarzen Koalition zurücksehnen - so politisiert wie jetzt waren sie noch nie. Selbst in Tiroler Skihütten wird über Tagespolitik diskutiert.

Gleichzeitig ist es für Meinungsforscher viel leichter geworden, Interviewpartner zu finden. Der Kenntnisstand der Bevölkerung über heimische Tagespolitik ist so gut wie lange nicht. In einer vom Standard in Auftrag gegebenen Spectra-Umfrage gaben 41 Prozent der Befragten an, die politischen Ereignisse ,sehr genau" - und 40 Prozent, sie ,genau" zu verfolgen. Dazu passt, dass politische Sendungen im ORF Bestquoten melden und seriöse Tageszeitungen wie der Standard Verkaufsrekorde verzeichnen.

Tausende Österreicher gehen derzeit demonstrieren. Es ist zu hoffen, dass sie ihre politischen Aktivitäten längerfristig nicht nur auf die Straße beschränken, sondern aktiv an mehr Demokratie in dieser Republik mitarbeiten. Schließlich warten die Liberalen auf Wiederbelebung, und auch die SPÖ ist gerade dabei, sich neu zu positionieren. Das parlamentarische Spektrum verträgt auch noch andere, neue Parteien.

Abseits der großen Sorge um die internationale Reputation Österreichs und damit auch der berechtigten Angst vor weiteren Bocksprüngen freiheitlicher Politiker hat diese Entwicklung etwas durchaus Positives. Denn keiner Regierung der letzten Jahrzehnte wird vermutlich so peinlich genau auf die Finger geschaut wie dieser. Schwarz und Blau stehen unter massiver Bürgerbeobachtung.

Die Koalitionsparteien werden sich daher davor hüten, fremden-, kunst- oder frauenfeindlich zu agieren. Bei der bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahl sind skandalöse Plakate wie jene der FPÖ zum 3. Oktober kaum mehr zu erwarten. Die Realpolitik dürfte somit nicht mehr jene Wellen erzeugen, die das Faktum des FPÖ-Regierungseintritts ausgelöst hat - abgesehen davon, dass sich der Inhalt des schwarz-blauen Bündnisses nicht wesentlich vom rot-schwarzen Papier unterscheidet.

Es ist gut, wenn sich die Österreicher künftig viel mehr für Sachpolitik interessieren (und womöglich auch engagieren). Nebenbei bemerkt, wäre es auch begrüßenswert, wenn der ORF weiterhin den Debatten im Parlament mehr Sendezeit gäbe.

Die neue Regierung polarisiert stark - nicht nur wegen des außenpolitischen Drucks. Daher wird nicht nur die Aufmerksamkeit der Bevölkerung größer, sondern auch der politische Widerstand härter. Das macht den harmonieverwöhnten Österreichern Angst, ist aber Bestandteil aller westlichen Demokratien.

Von den Gewerkschaften ist in nächster Zeit steigender Druck zu erwarten. Selbst die - eigentlich parteiunabhängige - Arbeiterkammer macht aus ihrer Sympathie für die Sozialdemokraten kein Hehl. Die rot-schwarze Regierung der Vergangenheit hat die (immer vorhandenen) ideologischen Bruchlinien überpinselt. Jetzt sind sie wieder sichtbar geworden.

Und was geschieht mit der FPÖ? In der nächsten Legislaturperiode müssen die Freiheitlichen beweisen, dass sie mehr im Köcher haben als Populismus und rechte Sprüche. Der eher peinliche Auftritt des freiheitlichen Justizministers Michael Krüger Sonntagabend in der ORF-Sendung ,Zur Sache" hat dies übrigens nicht bestätigt. Das von ihm gehaltene Niveau war unter jeder Kritik und warf ein Schlaglicht auf den akuten Mangel an seriösen Persönlichkeiten in der FPÖ.

Einer Bevölkerung, deren Blick sich für die Politik hoffentlich längerfristig geschärft hat, wird dies vermutlich nicht entgehen. Die Freiheitlichen - zum Dämon Europas stilisiert - entzaubern sich nun innerhalb Österreichs. Die schwierige Situation bietet somit eine große Chance: auf ein stärkeres Demokratiebewusstsein in Österreich.

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