"WirtschaftsBlatt" über das Budget Schluss mit den Legenden! (von Herbert Geyer)

Ausgabe vom 15.2. 2000

Wien (OTS) - Zeiten des Umbruchs sind ein besonders guter
Nährboden für das Entstehen von Sagen und Legenden. Diesem Umstand verdanken wir zum Beispiel das Nibelungenlied. Aber auch ein paar neue Legenden. Zum Beispiel die Dolchstosslegende, Ex-Kanzler Viktor Klima oder gar Bundespräsident Thomas Klestil hätten die EU-Sanktionen im Ausland "bestellt". Als ob Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac oder Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar auf Bestellung Klimas Protest liefern würden. Auch Klestil selbst webt an einer Legende - der Heldenlegende, er habe (quasi bis zum letzten Atemzug) Blau-Schwarz verhindern wollen. Tatsächlich hat der Bundespräsident durch seine einseitige Parteinahme für die ÖVP wesentlich dazu beigetragen, die von ihm angeblich angestrebte rot-schwarze Koalition unmöglich zu machen: Er verhalf der ÖVP durch die unnötigen Sondierungsgespräche zu einer Atempause, die ihr ein Abrücken von ihrem Koalitionsversprechen erleichterte. Und er verbaute der SPÖ jene Alternativstrategie, die sie in der Verhandlung mit der ÖVP so dringend gebraucht hätte: Als Klima im November erstmals zaghaft die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel brachte, pfiff ihn Klestil sofort zurück. Als er selbst Ende Jänner die selbe Strategie versuchen wollte, war sie längst nicht mehr realistisch. Die für die Intelligenz des Publikums beleidigendste Legende der neuen Zeit ist aber die vom Budgetloch: Finanzminister Rudolf Edlinger habe die Staatsfinanzen so sorglos verwaltet, dass sie nun in einem "desaströsen" Zustand seien - statt der von Edlinger eingestandenen 20 bis 25 Milliarden tue sich ein Loch von über 100 Milliarden auf. Tatsächlich muss man zu Edlingers 20 Milliarden jene gut 25 addieren, die er - genau so wie jetzt sein Nachfolger - durch das Ausräumen ausserbudgetärer Töpfe (etwa des Familienlastenausgleichsfonds) bedecken wollte: Macht 45 Milliarden. Plus jene 62 Milliarden "erlaubtes" Defizit, die auch der neue Finanzminister Karl-Heinz Grasser ausschöpfen wird, ergibt das die "mehr als 100 Milliarden", über die Grasser jetzt stöhnt. Jedem interessierten Zuschauer war das seit November bekannt. Die Nebel, die Schüssel und Grasser jetzt über diese Zahlen wabern lassen, mögen sich zur Bildung einer Sanierungs-Legende eignen. Mit der Wahrheit haben sie nichts zu tun. hg

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