"Die Presse"-Kommentar: "Zwangsarbeit für Arbeitslose?" von Karl-Peter Schwarz

Ausgabe, Dienstag: 15.2. 2000

Wien (OTS) - Die ideologische Aufrüstung der Linken geht wacker voran und scheint nun buchstäblich keinen Vergleich mehr zu scheuen. Der EU-Abgeordnete Voggenhuber zum Beispiel nennt Haider einen "Faschisten" und beweist damit, was nun ja wirklich keines weiteren Beweises mehr bedurft hätte, nämlich daß es hierzulande am Verständnis elementarster zeitgeschichtlicher Begriffe mangelt.

Der neuen Regierung wird jetzt unter anderem vorgehalten, die "Zwangsarbeit" für Langzeitarbeitslose einführen zu wollen. Die Verwendung dieses Begriffs ist nicht nur eine ultralinke Sprechblase, sondern droht in den allgemeinen Sprachgebrauch einzusickern. Der ungeheuerliche Vorwurf bezieht sich auf die im Koalitionsabkommen festgelegte Absicht, Langzeitarbeitslose zu verpflichten, "im Sozial-, Umwelt- und Denkmalschutzbereich für sie geeignete Arbeit anzunehmen, wobei ihnen sodann neben dem Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe ein Bonus als Bürgergeld gewährt wird." Es ist natürlich absolut legitim, dieses Vorhaben mit sozialen, ethischen, politischen oder ökonomischen Argumenten abzulehnen. Was sich jedoch in keiner Weise rechtfertigen läßt, ist die Verwendung des Wortes "Zwangsarbeit" in diesem Zusammenhang.

Wer es dennoch benützt, setzt sich dem Vorwurf aus, daß er sich selbst nicht viel anders verhält als einst Jörg Haider mit seiner berüchtigten und ebenfalls absolut inakzeptablen Gleichsetzung von Konzentrations- und Straflagern. In einer Zeit, da sich die Republik Österreich darum bemüht, in schwierigen Verhandlungen eine einigermaßen gerechte Lösung zur Entschädigung von Menschen zu finden, die das nationalsozialistische Regime tatsächlich als Zwangsarbeiter eingesetzt hat, wiegt ein solcher Vorwurf besonders schwer.

Aber geistige Brandstifter haben zur Zeit Hochsaison, und man hat sich an sie fast schon gewöhnt. Da werden junge Leute, die seit Tagen gegen die Regierung demonstrieren, als "Terroristen" bezeichnet, da ist plötzlich von unüberbrückbaren Gräben, von der Unmöglichkeit eines gesellschaftlichen Dialogs die Rede. Und die Stimme der Vernunft ist leise.

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