"Die Presse"-Kommentar: "Zwangsarbeit für Arbeitslose?" von Karl-Peter Schwarz

Wien (OTS) - Die ideologische Aufrüstung der Linken geht wacker
voran und scheint nun buchstäblich keinen Vergleich mehr zu scheuen.
Der EU-Abgeordnete Voggenhuber zum Beispiel nennt Haider einen
"Faschisten" und beweist damit, was nun ja wirklich keines weiteren
Beweises mehr bedurft hätte, nämlich daß es hierzulande am
Verständnis elementarster zeitgeschichtlicher Begriffe mangelt.

Der neuen Regierung wird jetzt unter anderem vorgehalten, die
"Zwangsarbeit" für Langzeitarbeitslose einführen zu wollen. Die
Verwendung dieses Begriffs ist nicht nur eine ultralinke Sprechblase,
sondern droht in den allgemeinen Sprachgebrauch einzusickern. Der
ungeheuerliche Vorwurf bezieht sich auf die im Koalitionsabkommen
festgelegte Absicht, Langzeitarbeitslose zu verpflichten, "im
Sozial-, Umwelt- und Denkmalschutzbereich für sie geeignete Arbeit
anzunehmen, wobei ihnen sodann neben dem Arbeitslosengeld bzw. der
Notstandshilfe ein Bonus als Bürgergeld gewährt wird." Es ist
natürlich absolut legitim, dieses Vorhaben mit sozialen, ethischen,
politischen oder ökonomischen Argumenten abzulehnen. Was sich jedoch
in keiner Weise rechtfertigen läßt, ist die Verwendung des Wortes
"Zwangsarbeit" in diesem Zusammenhang.

Wer es dennoch benützt, setzt sich dem Vorwurf aus, daß er sich
selbst nicht viel anders verhält als einst Jörg Haider mit seiner
berüchtigten und ebenfalls absolut inakzeptablen Gleichsetzung von
Konzentrations- und Straflagern. In einer Zeit, da sich die Republik
Österreich darum bemüht, in schwierigen Verhandlungen eine
einigermaßen gerechte Lösung zur Entschädigung von Menschen zu
finden, die das nationalsozialistische Regime tatsächlich als
Zwangsarbeiter eingesetzt hat, wiegt ein solcher Vorwurf besonders
schwer.

Aber geistige Brandstifter haben zur Zeit Hochsaison, und man hat
sich an sie fast schon gewöhnt. Da werden junge Leute, die seit Tagen
gegen die Regierung demonstrieren, als "Terroristen" bezeichnet, da
ist plötzlich von unüberbrückbaren Gräben, von der Unmöglichkeit
eines gesellschaftlichen Dialogs die Rede. Und die Stimme der
Vernunft ist leise.

Rückfragehinweis: Die Presse
Chef vom Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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