AK fordert Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe in der Verfassung

Dass die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntages für ÖVP, FPÖ und Grüne kein Thema mehr ist, zeigt eine Initiative der AK zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Sonn- und Feiertagsruhe. Einer Einladung von AK-Präsident Wipplinger, bei der es um die Unterzeichnung eines Initiativantrages ging, waren nur sozialdemokratische Nationalräte gefolgt. Die Vertreter der anderen Parteien blieben größtenteils unentschuldigt fern.

Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist derzeit nur auf einfach gesetzlicher Ebene geregelt. Mit wirtschaftlichen Begründungen wird permanent versucht, die bestehenden Gesetze auszuhöhlen und Sonn- und Feiertagsarbeit in vielen Branchen durchzusetzen. Besonders im Einzelhandel wird mittels Ausnahmebestimmungen permanent an die Grenzen gesetzlicher Bestimmungen gegangen, Gesetzesübertretungen sind keine Ausnahme mehr. Die von der neuen Regierung beschlossene Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist ein erster Schritt in Richtung Sonn- und Feiertagsarbeit.

"Auf der Strecke bleiben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", warnt AK-Präsident Hubert Wipplinger. Deswegen hat er parteiübergreifend alle oberösterreichischen Nationalräte dazu eingeladen, einen von der Arbeiterkammer initiierten Antrag zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Sonn- und Feiertagsruhe zu unterstützen. Unterschrieben haben den Antrag an das Parlament alle zehn sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten aus Oberösterreich.

Wie die übrigen Fraktionen dazu stehen, zeigt deren Abwesenheit. "Für sie scheint die Sonn- und Feiertagsruhe kein Thema mehr zu sein," ärgert sich der AK-Präsident. "Mit den christlich sozialen Werten der ÖVP dürfte es nicht weit her sein. Denn genau jene, die noch vor zwei Jahren gemeinsam mit Vertretern der Kirchen, Kultur-und Freizeitorganisationen und Arbeiterkammer und ÖGB eine Allianz für den freien Sonntag unterschrieben haben, gehen jetzt auf Tauchstation."

Für die Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist und bleibt Sonn-und Feiertagsruhe ein besonders schützenswertes Gut, dass auch in Zukunft über wirtschaftliche Interessen wie Gewinnmaximierung oder Kostensenkung gestellt werden muss. Deswegen die Forderung nach verfassungsrechtlichem Schutz.

Die Unterzeichner des Initiativantrages:
Abg.z.Nationalrat Helmut Dietachmayr
Abg.z.Nationalrat Ing. Kurt Gartlehner
Abg.z.Nationalrat Mag. Kurt Gaßner
Abg.z.Nationalrat Marianne Hagenhofer
Abg.z.Nationalrat Inge Jäger
Abg.z.Nationalrat Dipl.Ing. Dr. Peter Keppelmüller Abg.z.Nationalrat Georg Oberhaidinger
Abg.z.Nationalrat Mag. Barbara Prammer
Abg.z.Nationalrat Friedrich Verzetnitsch
Abg.z.Nationalrat Rainer Wimmer

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