Muzik: ÖVP-Niederösterreich - getrübter blauschwarzer Blick in Verkehrsfragen

Strassenausbaupaket nicht vorhanden - Erwin Pröll hat ganz Niederösterreich an der Nase herumgeführt

St. Pölten, (SPI) - "Offensichtlich weist der Blick der ÖVP-Niederösterreich in Verkehrsfragen nicht erst seit der blauschwarzen Regierung, sondern bereits seit Jahrzehnten nicht jene Klarheit auf die notwendig wäre, die vielen Verkehrsprobleme in unserem Bundesland endlich einer Lösung zuzuführen. Dies ist allerdings kein Wunder, zeichnet doch die ÖVP seit Jahrzehnten in Niederösterreich und seit mehr als 13 Jahren im Bund für die desaströse Verkehrspolitik verantwortlich", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, die völlig unzureichenden verkehrspolitischen Maßnahmen der Volkspartei.****

So ist das seitens des NÖ Landesverkehrsreferenten LH Erwin Pröll und der ÖVP-Niederösterreich immer wieder belobigte 15-Milliarden-Strassenbaupaket für Niederösterreich nicht existent. Dies ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage sozialdemokratischer Nationalräte an den Wirtschaftsminister. Ex-Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner musste zugeben, dass es keine vertragliche Vereinbarung gibt, die angebliche Vertragsunterzeichnung war nichts weiter als eine Pressekonferenz. "Erwin Pröll hat über Monate ganz Niederösterreich an der Nase herumgeführt. Es gibt kein Paket, es gibt keine Finanzierung, es gibt keine Zusicherungen - das einzige was es gibt ist das tagtägliche Verkehrschaos auf den Autobahnen", so Muzik weiter.

Betroffen vom nicht vorhandenen Strassenpaket sind in Niederösterreich vor allem wichtige Ausbaumaßnahmen wie die Nordautobahn im Weinviertel, die Nordostumfahrung Wiens (B305), die Weinviertlerstraße (B 303), die B 304 zwischen Tulln und Krems, die neue Donaubrücke bei Traismauer im Zuge der S 33 sowie die Spange Kittsee. Auch der vierspurige Ausbau der Südautobahn je Fahrtrichtung mit einem durchgehenden Pannenstreifen ist nicht vereinbart. Der Wirtschaftsminister sagte auch ganz deutlich, dass derzeit noch keine Beauftragung der ASFINAG erfolgt ist. Daher sei es auch noch nicht möglich, betreffend der Finanzierungskonzepte dezidierte Aussagen zu treffen. Das Ministerium weiter: "Der gesamte Planungsprozess wird erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen."

"Damit sind alle Befürchtungen der NÖ Sozialdemokraten voll eingetreten. Das 15-Milliarden-Paket war nichts weiter als ein Wahlkampfzuckerl der ÖVP. Nun sind die Wahlen vorbei, das Paket nicht mehr existent und die Niederösterreicher müssen weiter auf den dringend notwendigen Ausbau der wichtigen Strassenachsen warten. LH Erwin Pröll hat als NÖ-Landesverkehrsreferent nicht nur total versagt, er hat die Bevölkerung auch über Monate hinweg an der Nase herumgeführt", so Muzik weiter. "Dass Hintner und seine Kollegen die unlängst veröffentlichte Umfrage der AKNÖ und damit die Unzufriedenheit der Pendler mit der aktuellen Situation offensichtlich negieren, darf da eigentlich niemanden wundern. Für die Pendler hatte die ÖVP-NÖ nie wirklich viel übrig - es bedurfte beispielsweise einer Initiative der NÖ Sozialdemokraten, damit sich das Land an den Anschaffungskosten der neuen ÖBB-Doppelstockwaggons überhaupt beteiligt hat. Allein wäre die ÖVP nie draufgekommen", so Muzik abschließend.
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