FSG: ÖAAB bestätigt ungeheures Belastungspaket

Unternehmer erhalten 20 Mrd. S mehr, ArbeitnehmerInnen um 13 Mrd. S weniger

Wien (FSG). Die von Fasslabend und Tancsits heute unter dem Motto "Fortschritt im Bereich Arbeit und Soziales" präsentierten Vorschläge sind nur für die Unternehmer "fortschrittlich", für die ArbeitnehmerInnen wären diese Vorschläge ein gefährlicher Rückschritt mit einer ungeheuren Belastungswelle", stellte der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, fest.++++

Mit der Unterstützung dieses Programmes hätte sich der ÖAAB als ArbeitnehmerInnenvertretung endgültig verabschiedet und sei mit fliegenden Fahnen in das Lager der Wirtschaft übergelaufen, übte die FSG heute scharfe Kritik an dem von ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend und ÖAAB-Generalsekretär Tancsits gutgeheißenen Regierungsprogramm.

Bei den geplanten Pensionsmaßnahmen seien die älteren ArbeitnehmerInnen die großen VerliererInnen. Die Anhebung des Pensionsanfallsalters fördert darüber hinaus die Arbeitslosigkeit älterer ArbeitnehmerInnen. Die Anhebung des Frühpensionsalters bereits ab Oktober 2000 trifft vor allem ArbeitnehmerInnen, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen. Dies verletze nicht nur erheblich den Vertrauensschutz, sondern auch die Plan- und Berechenbarkeit des Pensionsantrittes, so Drochter. Dazu kommt, dass der zwingend spätere Pensionsantritt durch schwerwiegende Abschläge verschärft wird, was vor allem Arbeitnehmerinnen treffen würde. "Bei den Pensionsplänen werden ArbeiterInnen besonders benachteiligt, und Pensionskürzungen in zweistelliger Prozenthöhe wären die Folge", warnen die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen.

Zur Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen an die der Angestellten stellt die FSG fest, dass dies eine langjährige Forderung des ÖGB und seiner Gewerkschaften sei, die aber in der vergangenen Legislaturperiode an den Unternehmern und den hinter ihnen stehenden politischen Kräften verhindert wurde. Die Angleichung der Entgeltfortzahlung kostet rund zwei Mrd. S - dies soll aber nunmehr an eine massive Verschlechterung des Urlaubsrechtes durch eine Aliquotierung geknüpft werden, die allen ArbeitnehmerInnen rund vier Mrd. S kostet. Durch die geplante Verschlechterung des Urlaubsrechtes soll eine unmittelbare Umverteilung von rund zwei Mrd. S von den ArbeitnehmerInnen zu den Unternehmen erfolgen. Im Klartext: Die ArbeitnehmerInnen bezahlen sich nicht nur die Entgeltfortzahlung selbst, sondern werden noch zusätzlich mit zwei Mrd. S für die Wirtschaft zur Kasse gebeten. Drochter: "Das ist keine Angleichung, wie es sich die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen vorstellen, sondern ausschließlich ein Unternehmerprogramm."

Kritik gibt es auch zum geplanten neuen Abfertigungsmodell. Die FSG:
"Dienstverhältnisse bis zu einem Jahr bleiben nach wie vor von der Abfertigung ausgeschlossen. ArbeitnehmerInnen in befristeten und instabilen Dienstverhältnissen werden schwer benachteiligt und kommen nie in den Genuß einer Abfertigung." Fazit: Rund 750.000 DienstnehmerInnen erhalten auch künftig keine Abfertigung. Die FSG erneuert abermals ihren Vorschlag, dass sie zu Verhandlungen über die Abfertigung bereit ist, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie alle und vom ersten Tag an bekommen.

Die heute präsentierten Vorschläge machen deutlich, dass sich auch der ÖAAB nunmehr von seiner Rolle als ArbeitnehmerInnenvertreter verabschiedet hat. Diese Vorschläge sind ein massives Belastungspaket für die ArbeitnehmerInnen. Für die FSG ist die Untersützung dieses Belastungspaketes durch den ÖAAB unverständlich und unverantwortlich. Lassen wir doch die Zahlen sprechen, sehr geehrter Herr Fasslabend und Herr Tancsits: Unternehmer werden mit 20 Mrd. S entlastet, während die ArbeitnehmerInnen mit mehr als 13 Mrd. S belastet werden. Das ist in höchstem Maße unsozial. (ew)

FSG, 14. Februar 2000 Nr. 22

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