SPÖ sorgt für Rieseneklat bei AK-ÖGB-Veranstaltung gegen Belastungspaket

AK-Gremien und ÖAAB - Kammerräte waren von Veranstaltung nicht informiert

Wien (OTS) - Für einen Rieseneklat haben die SP-Gewerkschafter in der Arbeiterkammer Niederösterreich gesorgt. Die heutige, gemeinsam mit dem ÖGB veranstaltete Kundgebung gegen das, wie AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger wörtlich sagt, "einseitige Belastungspaket der Bundesregierung", ist ohne die notwendigen Beschlüsse der AK-Gremien und ohne Einladung der vom ÖAAB gestellten Vorstandsmitglieder und Kammerräte der AK zustande gekommen.

"Offenbar will AK-Präsident Staudinger diese Protestkundgebung für den beginnenden AK-Wahlkampf missbrauchen. Wie wichtig diese Veranstaltung für die SP-Gewerkschafter ist, zeigt die Tatsache, dass die AK-Angestellten zur Protestkundgebung hinbeordert wurden", stellt Dirnberger fest, der keinen Zweifel daran lässt, einseitige Belastungen der Bundesregierung scharf zu kritisieren.

Staudinger ist nur mutig, wenn es gegen schwarz-blau geht

Dirnberger: "Auch wir von der ÖAAB-FCG-Fraktion lehnen die Vorhaben der Bundesregierung zur Frühpension, zum Selbstbehalt in der Krankenversicherung oder zur arbeitsrechtlichen Schlechterstellung der Handelsangestellten ab. Wir vermissen Maßnahmen zur Eintreibung ausstehender Milliarden-Steuerschulden der Unternehmen und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zur Bekämpfung der systematischen Hinterziehung von Abgaben zur Sozialversicherung. Daran wird auch die Informationssperre von Staudinger und Genossen nichts ändern. Wer mich kennt, weiß, dass ich auch Fehler von ÖVP-Ministern kritisiere, wenn sie, wie etwa bei den überhöhten Benzinpreisen, zum Nachteil der Arbeitnehmer sind. Solch klare Worte habe ich von Staudinger gegen Maßnahmen seiner Fraktionskollegen in der Regierung in den vergangenen Jahren immer vermisst. Nur, wenn es gegen schwarz-blau geht, ist Kollege Staudinger auf einmal mutig."

Dirnberger kündigt wegen dieses Fehlverhaltens von AK-Präsident Staudinger die Einberufung einer außerordentlichen AK-Vollversammlung an. "Besonders der AK-NÖ ist es in den vergangenen Jahren gelungen, sich als überparteiliche Interessens- und Serviceorganisation für die NÖ - Arbeitnehmer zu profilieren. Das lassen wir uns vom wahlkampfsüchtigen Präsidenten Staudinger nicht kaputt machen", warnt Dirnberger die SP-Gewerkschafter vor weiterem fraktionellem Missbrauch von AK-Veranstaltungen für den Wahlkampf.

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