Pirklhuber fordert Reform der WTO- und EU-Agrarpolitik Grüne: Exportsubventionen aufgeben und Green Box-Maßnahmen absichern

"Mit der Zauberformel der 'multifunktionalen Europäischen Landwirtschaft' wollen EU-Kommissar Fischler und Landwirtschaftsminister Molterer das Agenda 2000-Agrarförderungspaket gegenüber den USA verteidigen. Als aggressiver Agrarexporteur hat die EU aber schlechte Karten", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, anläßlich einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums mit EU-Agrarkommissar Fischler und dem Vertreter des WTO-Generaldirektors in Wien. "Das Konzept der multifunktionalen Landwirtschaft ist unglaubwürdig, solange die EU-Agenda 2000 weiterhin auf eine exportorientierte Intensivlandwirtschaft setzt", betont Pirklhuber.

Bekanntlich kann die EU ihre Überschüsse, stimuliert durch Futtermittelimporte aus den Ländern der sog. "Dritten Welt" und einem hohen Einsatz von Agrarchemikalien, nur über subventionierte Exporte absetzen. Diese stehen im Widerspruch zu den WTO-Regeln und sind gleichzeitig Konfliktpunkt mit anderen WTO-Mitgliedstaaten.

"Die WTO-Agrarverhandlungen müssen zum Anlaß genommen werden für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik jenseits der reinen Liberalisierungslogik", betont Pirklhuber. Die Grünen sind für eine Abschaffung der Exportsubventionen, stattdessen sollen ökologische Maßnahmen und die ländliche Entwicklung gefördert werden. Diese sog. 'Green Box Maßnahmen' sind nicht handelsverzerrend und daher WTO-konform", betont Pirklhuber.

Der Landwirtschaftssprecher der Grünen fordert Landwirtschaftsminister Molterer auf, sich für eine Umgestaltung des mengen- und flächenbezogenen (und damit WTO-widrigen) EU-Agrarförderungssystems einzusetzen zugunsten ökologischer und arbeitspolitischer Anreize. "Es ist nicht einzusehen, warum Molterer das derzeitige EU-Agrar-Förderungssystem befürwortet, das große und intensiv wirtschaftende Betriebe begüngstigt und für die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft ruinös ist", so Pirklhuber abschließend.

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