"Die Presse"-Kommentar: "Ein Dilemma für alle" von Michael Prüller

Wien (OTS) - Ausgabe, Montag: 14. 2. 2000 =

Nicht jeder Abschied ist auch ein Aufbruch. Und
nicht jeder Wandel ist automatisch eine Wende zum Besseren. Von der neuen Regierung kennen wir zehn Tage nach ihrer Angelobung eigentlich nur ihr Risikopotential. Wir wissen aber noch nicht, ob dem ein ebenso großer realistischer Gewinn, zumindest für die Wirtschaft (und damit für uns alle), gegenübersteht. Was gäbe es nach dreißigjähriger, immer lähmenderer sozialdemokratischer Dominanz nicht alles anzupacken, um die Wirtschaft zu "ent-fesseln": Eine Modernisierung des sozialen Interessenausgleichs, die die sich ändernden Formen des Arbeitslebens berücksichtigt. Ein weites Öffnen des Landes für eine echte Internationalisierung - unbedingte Voraussetzung für ein Aufbrechen der immer noch fast alles beherrschenden Cluster aus Parteien, Interessenvertretungen, Hochfinanz und Industrie. Eine tiefgreifende Reform des Kapitalmarktes (inklusive eines - wiewohl behutsamen - Totalrückzuges des Staates aus jeglicher Eigentümerposition), auch mit dem Ziel, die Österreicher zu einem Volk von Aktionären zu machen. Eine auch die VP-"eigenen" Kammern nicht verschonende Offensive für den Unternehmergeist (nicht nur im Gewerbe oder in der digitalen "New Economy", sondern auch in der Landwirtschaft!), die es den Menschen geradezu aufdrängt, nicht darauf zu warten, bis ihnen jemand Arbeit "gibt" oder "sichert". Und eine Umsetzung der Erkenntnis, daß "Wohlfahrtsstaat" immer mehr zu einem Widerspruch in sich wird und der Staat seine Rolle neu überdenken muß, wenn er die Wohlfahrt gesichert sehen will. Sprich: Die Verantwortung jedes Einzelnen für sich und die Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Allein: Die bis jetzt erkennbaren Weichenstellungen sind allerdings noch nicht viel mehr als eine unausgewogen überhastete Zusammenstellung von netten Gesten. Und so, wie es jetzt aussieht, müssen wir schon froh sein, wenn die Regierung wenigstens eine Sanierung des Staatshaushaltes zustandebringt (und damit die Option auf spätere wirkliche Reformen offenbleibt). Doch selbst dieses so überaus wichtige Ziel kann aus heutiger Sicht kaum noch erreicht werden. Schon die alte Regierung hat - mit noch weitgehend intakter Sozialpartnerschaft und ungetrübten Konjunkturaussichten gesegnet -nicht einmal ihre eigenen windelweichen Sparpläne umgesetzt. Sollte es der neuen (teils alten) Mannschaft besser gelingen - gegen eine Gewerkschaft, die, von jeder Regierunsmitverantwortung befreit, ihre Bestimmung nun wieder in kompromißloser Interessenvertretung sieht? Gegen die Konjunkturbedrohung, die von einer Entzauberung des Österreich-Bildes im Ausland, aber auch von einem abbröckelnden sozialen Frieden im Inneren ausgeht? Für Optimismus ist wenig Platz. Heute ist eine Abwärtsspirale eher denkbar als ein Sanierungserfolg:
Sparprogramme sorgen für innere Unruhe, Unruhe für verschleppte Investitionen, ausbleibende Touristen und Konsumverweigerung, dies mindert die Steuereinnahmen und vergrößert damit den Bedarf an neuen, unruhestiftenden, Sparpaketen - und immer so weiter. Diese höchst beunruhigende Situation wird Kompromisse auf allen Seiten erfordern:
wohl mit gegenseitigem Verzicht auf Reformvorhaben und Kampfmaßnahmen. Was aber, wenn gerade das Aufschieben der Systemveränderungen jede langfristige Budgetstabilisierungschance zunichte macht? Angesichts dieser Lage würde man sich dringend ein Kabinett voll echter Staatsmänner wünschen. Aber hüten wir uns davor, hier nur ein Dilemma der Regierung zu sehen. Wir alle sind in den kommenden kritischen Monaten auf vielfältige Weise nicht nur Betroffene, sondern auch Akteure, tragen nicht nur die Konsequenzen, sondern auch die Verantwortung.

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