AKNÖ Präsident Staudinger: Ablenkungsmanöver vom einseitigen Belastungspaket

Montag NÖ Betriebsrätekonferenz über Auswirkungen des Koalitionsabkommens Wien (AKNÖ) - "Mit den jüngsten Äußerungen zur Budgetsituation versucht die neue Regierung lediglich darüber hinweg zu täuschen, dass sie ein unglaublich einseitiges Belastungspaket geschnürt hat und dieses nun vermarkten möchte", hält AKNÖ Präsident Josef Staudinger fest. Faktum ist, dass das vorliegende Koalitionsabkommen sehr einseitige Belastungen für die Arbeitnehmer vorsieht, während Bauern und Unternehmer Milliardengeschenke erhalten sollen. Um von dieser Ungerechtigkeit abzulenken, werden jetzt Horrormeldungen über das Budget verbreitet, Staudinger bezweifelt aber, dass es sich die neue Regierung so leicht machen kann. Er kritisiert vor allem, dass die ÖVP versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Ich erinnere an die Sitzungen des Rechnungshofausschusses Ende Jänner 2000. Es gab nur zwei Ressortverantwortliche, die die Sparziele nicht erreicht haben, die VP Minister Gehrer und Fasslabend," wundert sich Staudinger über das kurze Gedächtnis der Volkspartei. "Jetzt geht es aber um die Zukunft, und darum, das einseitige Belastungspaket für die Beschäftigten zu verhindern. Es kann nicht auf Kosten einer Gruppe gespart werden, damit andere Geschenke bekommen können", meint Staudinger und nennt Stichworte wie Pensionskürzunge und -abschläge, Selbstbehalt, Steuererhöhungen etc, die nun durchgebracht werden sollen. "Wir informieren morgen die NÖ. Betriebsräte über die angekündigten Maßnahmen, damit sie sich ein eigenen Bild über die Auswirkungen auf die Beschäftigten machen können. Ich hoffe, dass mit dieser Informationsoffensive Bewegung in die Koalition kommt und von einem einseitigen Belastungspaket Abstand genommen wird. Nicht Zahlenakrobatik sondern Taten für die Beschäftigten sind jetzt gefragt", hält Staudinger abschließend fest.

Zur Erinnerung: AKNÖ/ÖGB Betriebsrätekonferenz, Montag, 14. Februar 2000, Veranstaltungszentrum St. Pölten. Beginn 13 Uhr.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

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