LHStv. Bauer: ÖIAG - Kein Ausverkauf österreichischer Industrieinteressen

Inländische Steuerungskompetenz und Kernaktionärsrolle der ÖIAG dürfen nicht aufgegeben werden

St. Pölten, (SPI) - "Ein Ausverkauf österreichischer Kernindustrien ohne Rücksichtnahme auf die Sperrminorität und damit die Wahrung von Möglichkeiten der Mitbestimmung bei wichtigen wirtschaftspolitischen Unternehmensentscheidungen ist rundweg abzulehnen, ja ein solches Vorgehen gefährdet massivst Arbeitsplätze in Österreich. Dieses Vorhaben, wie es im blauschwarzen Koalitionspapier angesprochen wurde, gefährdet zudem eine positive wirtschaftliche Weiterentwicklung der Republik Österreich. Die inländische Steuerungskompetenz in wichtigen und zentralen Unternehmen - wie beispielsweise bei den Energieversorgern oder bei der Telekom - darf nicht zum Preis vielleicht kurzfristiger budgetärer Maßnahmen aus der Hand gegeben werden, da diese Steuerungskompetenz auch für die politische Identität und die regionale Entwicklung Österreichs wichtig ist", weist Niederösterreichs LHStv. Dr. Hannes Bauer auf die entscheidende Bedeutung nationaler Einflussmöglichkeit in der Industrie und im Infrastrukturbereich hin.

Man braucht sich nur vorzustellen, welche Auswirkungen es mit sich brächte, wenn beispielsweise die Telekom oder der Energieversorger "Verbund" ausschließlich in ausländische Hände käme. Österreich hätte keine Mitspracherechte mehr, industrie- und regionalpolitische Entscheidungen werden in ausländischen Konzernzentralen getroffen und diese hätten zudem eine nicht unwesentliche Handhabe im Rahmen von wirtschaftspolitischen Entscheidungen in Österreich selbst. "Dies kann doch nicht der Weg einer österreichischen Industriepolitik sein! Es darf einfach nicht aus der Überlegung einmaliger Substanzerlöse zu einem Verlust der Verfolgung nachhaltiger Entwicklungen und Erträge kommen", kritisiert Dr. Hannes Bauer das Vorhaben. Aber auch unter Gesichtspunkt der Erträge ist dieser Ausverkauf falsch, da die Nettorendite der staatlichen Beteiligungen höher liegt als eventuelle Kreditkosten.

"Ein Blick zu unseren Nachbarn zeigt auch, dass eine Beteiligungspolitik von entscheidender Bedeutung ist. In allen deutschen Bundesländern gibt es Bank- und Industriebeteiligungen, so z.B. in Bayern. So sind die Bayernwerke und die Bayrische Landesbank im Besitz des Staates und der Gemeinden. Niemand denkt dort auch nur im entferntesten daran, dieses wertvolle Steuerungsinstrument einer eigenständigen Wirtschaftspolitik in fremde Hände zu geben. Auch der Energieriese Electricité de France (EDF) ist in Besitz der Französischen Republik und Beteiligungen dieses Konzerns werden in Österreich unverständlicher Weise unter dem Begriff "Privatisierung" medial verkauft. Niemand in Österreich bestreitet die Rolle der ÖIAG als Kernaktionär. Stabile Aktionärskerne sind ein Schutzschild gegen Übernahmen", so Bauer weiter. Es geht um Investitionen und Arbeitsplätze in Österreich. Aber es geht auch darum, wie internationale Studien und Analysen des Wirtschaftsforschungsinstitutes untermauern, dass die Kompetenz- und Entscheidungszentren von Großunternehmen am Stammsitz der Unternehmen anzutreffen sind. Eine Eingliederung von österreichischen Schlüsselindustrien in internationale Großkonzerne würde nicht ohne Rückwirkung auf die derzeitigen Österreichzentralen und -standorte bleiben.

"Wenn unsere Manager morgen nicht nach Frankfurt, Rotterdam oder Boston zum Rapport fliegen sollen, wenn wir auch morgen noch engagierten jungen Menschen Karrierechancen in Österreich bieten wollen, wenn wir an Forschung und Entwicklung interessiert sind und wir an einer industriepolitischen Identität Österreichs interessiert sind, dann dürfen wir daher die Kernaktionärsrolle der ÖIAG nicht aufgeben", ist LHStv. Hannes Bauer überzeugt. Die abgesicherte Beteiligung der ÖIAG im Ausmaß von zumindest 25% plus 1 Aktie (aktienrechtliche Sperrminorität) ist eine wesentliche Grundvoraussetzung zur Wahrnehmung der Kernaktionärsfunktion. Eine Unterschreitung dieser Grenze oder ein gänzlicher Ausverkauf mindert die Gestaltungsmöglichkeit des Anteilseigners empfindlich. Syndikatsverträge mit Miteigentümern geben nicht dieselbe Stabilität - da kündbar - wie klare, im Aktienrecht verankerte Eigentumsrechte. (Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI