"Neue Zeit" Kommentar: "Budgettrick" (von Helmut Griess)

Ausgabe vom 13. 2. 2000

Graz (OTS) - Mit Budgetziffern lässt sich trefflich streiten. Die Differenz vom "Liqiditätsproblem von rund 25 Milliarden Schilling" von Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger zu den "über 100 Milliarden Schilling Budgetdefizit" des "jungen Mannes" Karl-Heinz Grasser ist aber so horrend, dass man sie nicht mit den üblichen Ritualen bei einem Regierungswechsel erklären kann. Noch dazu, wo ja die VP der Regierung seit 13 Jahren angehört und jeder einzelnen Budget-Maßnahme zugestimmt hat. Tatsache ist, dass Edlinger auch im Wahlkampf erklärt hat, nach der Steuerreform vom 1. Jänner 2000 sei für zusätzliche Ausgaben - Landwirtschaft, Karenzgeld für alle, Abfangjäger etc. -kein Geld vorhanden. Das hat VP und FP nicht daran gehindert, dies und noch viel mehr im Wahlkampf zu versprechen und auch in das blau-schwarze Regierungsprogramm hineinzuschreiben. Alles zusammengerechnet, kommt man zumindest in die Nähe der von Grasser genannten Horrorzahl. "Logische" Konsequenz: Steuererhöhungen müssen her. Der Trick ist gar nicht so ungeschickt: VP und FP erzeugen mit ihren Versprechen einen zusätzlichen Finanzbedarf. Um den abzudecken, wird nicht nur bei Arbeitnehmern und Pensionisten gespart, sondern sollen auch die Steuern erhöht werden. Und weil das politisch doch nicht gut aussieht, will man den früheren Finanzminister dafür schuldig werden lassen, dass er für Ausgaben, die er selbst als unfinanzierbar bezeichnet hat, nicht vorgesorgt hat.

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