FORMAT: FP-Finanzminister befürchtet Budgetdefizit von mehr als 100 Milliarden
Karl-Heinz Grasser: "Wir finden tagtäglich einige Milliarden"/Steuererhöhungen notwendig
Wien (OTS) - FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beziffert das von seinem Amtsvorgänger hinterlassene Budgetdefizit mit mehr als hundert Milliarden Schilling. Dies erklärt der neue Ressortchef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FORMAT in der am Montag erscheinenden Ausgabe.
Grasser in FORMAT: "Das Budgetdefizit, das wir haben, beträgt eine dreistellige Milliardensumme. Daher müssen wir heuer leider noch einen Sanierungskurs fahen. Wir erreichen die Stabilitätsziele der EU nur, wenn wir diverse Fonds abschöpfen, also etwa Familienlastenausgleichsfonds, Sonderdotation der Oesterreichischen Nationalbank und Auflösung diverser Rücklagen." Grasser weiter: "Es gibt den begründeten Verdacht, daß die Kollegen von der Sozialdemokratie im Zuge ihres Abgangs oder kurz davor noch alles mögliche versprochen haben, was viel Geld kostet. Das versuchen wir jetzt zu sammeln. Wir finden tagtäglich einige Milliarden." Als Konsequenz kündigt der neue Finanzminister nicht weiter spezifizierte Steuererhöhungen an. Grasser wörtlich: "Ja, da rede ich nicht darum herum."
Heftige Kritik übt Grasser an seinem Amtsvorgänger Rudolf Edlinger (SPÖ): "Herr Edlinger verfolgte zuletzt eine Strategie des Täuschens und Tarnens. Er hat es nicht geschafft, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Seit zwei Jahren hat man nichts mehr getan."
Darüberhinaus kritisiert Grasser die Modalitäten der Amtsübergabe:
"Es gab im ganzen Ministerbüro kein Blatt Papier und keinen Bleistift. Telefonleitungen und Lautsprecherkabel waren herausgerissen. Es gab Computer, aber alle Dateien und Programme waren gelöscht - wie in Osterberlin zu Zeiten der Wende."
Der 31jährige Grasser kündigt außerdem an, nur eine begrenzte Zeit Minister zu bleiben: "Länger als acht Jahre bleibe ich nicht Finanzminister."
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