DER STANDARD bringt in seiner Samstag-Ausgabe zu den Folgen des EU-Drucks auf Österreich Balkan-Krise und Haider-Krise

Wien (OTS) - Der Druck der EU-Partner auf Österreich zeigt bereits erste Folgen Thomas Mayer =

So leidenschaftlich wie nach dem diplomatischen
Bannstrahl der 14 EU-Partner gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wurde quer durch den Kontinent schon lange nicht mehr gestritten. "Was ist Europa?", fragt der britische Economist in seiner jüngsten Titelgeschichte.
Was kann, was darf die Union tun? Wo sind die Grenzen der
Eingriffe in die nationale Souveränität von Staaten? So lauten die Kernfragen, denen sich nicht nur politische Profis, sondern die breiten Massen plötzlich stellen müssen.
Solches hat sich in ähnlicher Intensität und Frontstellung
der Meinungen zuletzt beim Kosovo-Krieg abgespielt. Slobodan Milosevi´c und Jörg Haider sind überhaupt nicht zu vergleichen. Im Kosovo ging es um das Stoppen eines anhaltenden Völkermords. Beim FP-Chef handelt es sich nur um einen "völlig unberechenbaren Menschen" (Günter Verheugen), der seinen politischen Aufstieg unter anderem auf einer totalen Ablehnung aller tragenden Elemente der EU-Politik (Beitritt, Euro, Erweiterung) aufbaute, nie ohne fremdenfeindliche Töne.
Aber so unterschiedlich die Anlassfälle auch sein mögen: Die Reaktion der Führer der westlichen Welt auf Milosevi´c und Haider hat eines gemein. Sie erkannten in beiden eine Gefährdung der Grundwerte der Union. Und sie schlossen eine gefährliche, destabilisierende Wirkung durch sie auf die Gemeinschaft nicht aus. Jemand, der sich lobend über Nazi-Politik oder SS-Männer äußerte, erscheint im Westen völlig inakzeptabel.
Da Völkerrecht und EU-Verträge ein rechtlich gedecktes
Vorgehen nicht ermöglichten, konnten die Staats- und Regierungschefs nicht umhin, per politischen Beschluss neue Fakten zu schaffen. Gegen Jugoslawien wurde Krieg geführt, ohne UNO-Beschluss.
Im Falle Österreich griffen die Staaten zum Mittel der diplomatischen Isolierung, ohne die EU-Gremien zu behelligen und das Funktionieren der Union auf Brüsseler Ebene infrage zu stellen. Es ist verständlich, dass viele Österreicher (und Kritiker in den EU-Ländern) sich über dieses Vorgehen empörten.
In der Tat sind eine Menge handwerklicher Fehler gemacht
worden. Der größte dabei war, dass es bis zur Regierungsbildung in Wien kaum dringliche öffentliche Warnungen gab, die man in Österreich ebenso öffentlich hätte diskutieren können. Aber man sollte jetzt nicht in den Fehler verfallen, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen und einer leichtfertigen Anti-EU-Stimmung nachzugeben.
Denn die von Wolfgang Schüssel noch in seiner Eigenschaft als Außenminister geprägte Formel "Wir lassen uns nicht dreinreden" ist gefährlich. Sie verkennt völlig, was in der EU seit Jahren (mit der Zustimmung Österreichs) längst Realität ist: "Die EU" redet den Nationalstaaten mehr drein, als den meisten Bürgern offenbar bewusst ist.
Am deutlichsten lässt sich das beim Budget, der "in Zahlen gegossenen Politik", nachvollziehen. Durch den Euro, den Stabilitätspakt und die gemeinsamen Leitlinien der Wirtschaftspolitik ist kein EU-Land mehr wirklich souverän. Völlig selbstverständlich nimmt sich der EU-Finanzministerrat heraus, einzelne Länder zu rügen und ihnen Auflagen zu erteilen.
Mit der Intervention gegen Haiders Politikmethoden ist die
Union in die nächste Stufe der Gemeinschaftlichkeit eingetreten, wenn auch stolpernd. Die EU-Chefs haben mit politischer Macht auf die Einhaltung politischer Mindeststandards in den Regierungen der Mitgliedsländer bestanden.
Das war gut so, und es zeigen sich auch bereits erste
positive Folgen. Wäre der für den ausländerfeindlichen Wiener FP-Wahlkampf verantwortliche Hilmar Kabas nicht Minister geworden ohne "Intervention" der EU-Partner? Kaum. Jörg Haider wurde gezwungen zu einem grundsätzlichen Bekenntnis zur EU, das er ohne Druck wohl nie unterschrieben hätte. Und in der Gesellschaft ist eine politische Bewegung und Offenheit entstanden, die geradezu befreiend wirkt. Das ist nicht wenig.

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