WirtschaftsBlatt über Klima Der Macher verabschiedet sich von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Viktor Klimas Abschied als Bundeskanzler und
demnächst auch als SPÖ-Vorsitzender ist nicht nur ein parteipolitisches Ereignis. Er hatte sich im Jänner 1997 bei der Übernahme der Regierung als Macher vorgestellt. Das war nach zehn Jahren Franz Vranitzky ein beachtliches Signal. Seine Regierungserklärung am 29. Jänner strotzte von wirtschaftspolitischen Aussagen. "Mut zur Veränderung" hiess das Schlagwort, das wenige Tage danach auch eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Arbeit für Österreich" prägte. Dennoch bleibt Klima eher aus seiner Zeit als Finanzminister in Erinnerung. Das "Budgetkonsolidierungsprogramm des Bundes" bildete im letzten Vranitzky-Jahr den Hauptteil des Koalitionsabkommens, und Finanzminister Klima setzte es mit dem Sparpaket von 1996 um. Dann verging Zeit, Klima wurde Kanzler. Und nach drei Jahren Kanzler Klima braucht Österreich schon wieder ein Budgetkonsolidierungsprogramm. Das ist eine kreisrunde Zielstrebigkeit. Von seiner Zeit als Regierungschef bleibt der Eindruck, dass Veränderungen, soweit es überhaupt welche gab, mehr über ihn hinweggingen, als dass er sie gesteuert hätte. Um so grösseren Nachdruck legte er unter der Anleitung seines Spin-doctors auf die Verkündung von Erfolgen. Auch dann, wenn es keine gab. Die SPÖ hat Klima erst nachträglich, als er schon Regierungschef war, zum Vorsitzenden gewählt Ernsthafte Schwierigkeiten bereitete sie ihm selten - die Partei hatte in ihrer Abnutzungsphase nichts Anderes mehr vorzuzeigen, als eben einen Macher. Sie hing somit gänzlich von dessen Erfolg oder Misserfolg ab. Die Ideologie der staatsgelenkten Wirtschaft und der Verstaatlichung von Menschen und Maschinen wurde von regierenden Sozialisten schon vor etlichen Jahren abgestreift, was zweifellos eine Leistung ist. Tony Blair, Gerhard Schröder, aber auch Vranitzky und Klima sind Beispiele für die Abkehr von Marx. Im Parteikörper aber, wo die Parteiseele sitzen müsste, klafft seither ein Loch. Die europäischen Sozialisten haben nichts erarbeitet, was sie in der neuen Zeit globaler wirtschaftlicher Herausforderungen ideologisch attraktiv machen würde. Ihr Erfolgsausweis ist Teilhabe an der Regierungsmacht. Deshalb ist die von Schüssel und Haider vollzogene Wende für die SPÖ doppelt bitter. (Schluss) was

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